Sozialschutz in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Überlegungen zum schweizerischen Geldspielgesetz

ShortId
13.4004
Id
20134004
Updated
24.06.2025 23:46
Language
de
Title
Sozialschutz in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Überlegungen zum schweizerischen Geldspielgesetz
AdditionalIndexing
15;ausländisches Unternehmen;Wettbewerb;Spielautomat;Spielunternehmen;Spiel;Sucht;Grenzgebiet
1
  • L05K0101010603, Spielautomat
  • L05K0101010602, Spielunternehmen
  • L04K01010201, Sucht
  • L04K01010106, Spiel
  • L05K0704030103, Grenzgebiet
  • L05K0703060101, ausländisches Unternehmen
  • L03K070301, Wettbewerb
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweizer Spielbanken sind verpflichtet, einen äusserst strengen Schutz gegen die Spielsucht zu gewährleisten. Jährlich werden rund 3000 Personen gesperrt. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) stellte in einer Studie fest, dass die Spielsucht in der Schweiz durch die Zulassung der Casinos nicht zugenommen hat.</p><p>Neu verlangt die ESBK von den Casinos, dass sie die Besuchshäufigkeit der Gäste, deren Spieldauer und Einsätze überwachen. Gestützt darauf sollen Verlustschätzungen vorgenommen werden, und die Gäste müssen ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Casino offenlegen. Es ist offensichtlich, dass sich viele Gäste solche Überprüfungen nicht gefallen lassen und ins grenznahe Ausland ausweichen, wo keine solchen Überwachungen stattfinden.</p><p>Im grenznahen Ausland ist in den letzten Jahren ein neues und grosses Geldspielangebot entstanden: in Frankreich zehn Minuten vom Grand Casino Basel entfernt das Casino Blotzheim, in Süddeutschland eine grosse Zahl von Spielhallen direkt an der Grenze zur Schweiz und in Norditalien mehrere Tausend Spielautomaten. Die Schweizer Spielbanken stehen in direkter Konkurrenz zu diesen grenznahen Angeboten, wo aber kein vergleichbarer Schutz vor Spielsucht besteht.</p><p>Die Schweizerinnen und Schweizer spielen dadurch wieder vermehrt im Ausland, und ausländische Spieler kommen nicht mehr in die Schweiz. Die Casinoumsätze und dadurch auch die Abgaben an die AHV und die Kantone gehen deshalb ständig zurück (2007-2012: Casinoumsätze minus 25 Prozent; Abgaben an AHV und Kantone minus 30 Prozent).</p><p>Bei der Erarbeitung des neuen Geldspielgesetzes muss weiterhin ein strenger Schutz gegen die Spielsucht beibehalten werden. Allerdings sind dabei auch die Verhältnisse im grenznahen Ausland in die Überlegungen einzubeziehen und zu berücksichtigen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zum neuen Geldspielgesetz den Schutz vor Spielsucht in der Schweiz mit der Situation im grenznahen Ausland zu vergleichen.</p>
  • Sozialschutz in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Überlegungen zum schweizerischen Geldspielgesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizer Spielbanken sind verpflichtet, einen äusserst strengen Schutz gegen die Spielsucht zu gewährleisten. Jährlich werden rund 3000 Personen gesperrt. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) stellte in einer Studie fest, dass die Spielsucht in der Schweiz durch die Zulassung der Casinos nicht zugenommen hat.</p><p>Neu verlangt die ESBK von den Casinos, dass sie die Besuchshäufigkeit der Gäste, deren Spieldauer und Einsätze überwachen. Gestützt darauf sollen Verlustschätzungen vorgenommen werden, und die Gäste müssen ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Casino offenlegen. Es ist offensichtlich, dass sich viele Gäste solche Überprüfungen nicht gefallen lassen und ins grenznahe Ausland ausweichen, wo keine solchen Überwachungen stattfinden.</p><p>Im grenznahen Ausland ist in den letzten Jahren ein neues und grosses Geldspielangebot entstanden: in Frankreich zehn Minuten vom Grand Casino Basel entfernt das Casino Blotzheim, in Süddeutschland eine grosse Zahl von Spielhallen direkt an der Grenze zur Schweiz und in Norditalien mehrere Tausend Spielautomaten. Die Schweizer Spielbanken stehen in direkter Konkurrenz zu diesen grenznahen Angeboten, wo aber kein vergleichbarer Schutz vor Spielsucht besteht.</p><p>Die Schweizerinnen und Schweizer spielen dadurch wieder vermehrt im Ausland, und ausländische Spieler kommen nicht mehr in die Schweiz. Die Casinoumsätze und dadurch auch die Abgaben an die AHV und die Kantone gehen deshalb ständig zurück (2007-2012: Casinoumsätze minus 25 Prozent; Abgaben an AHV und Kantone minus 30 Prozent).</p><p>Bei der Erarbeitung des neuen Geldspielgesetzes muss weiterhin ein strenger Schutz gegen die Spielsucht beibehalten werden. Allerdings sind dabei auch die Verhältnisse im grenznahen Ausland in die Überlegungen einzubeziehen und zu berücksichtigen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zum neuen Geldspielgesetz den Schutz vor Spielsucht in der Schweiz mit der Situation im grenznahen Ausland zu vergleichen.</p>
    • Sozialschutz in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Überlegungen zum schweizerischen Geldspielgesetz

Back to List