Evaluation der Kostendeckung von Ausnüchterungszellen

ShortId
13.4007
Id
20134007
Updated
14.11.2025 08:24
Language
de
Title
Evaluation der Kostendeckung von Ausnüchterungszellen
AdditionalIndexing
2841;Inhaftierung;Alkoholkonsum;Polizei;Verursacherprinzip;Alkoholismus
1
  • L07K14020101010101, Alkoholkonsum
  • L05K0101020101, Alkoholismus
  • L04K04030304, Polizei
  • L04K05010106, Inhaftierung
  • L04K06010417, Verursacherprinzip
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat sieht vor, die im Polizeiwesen und im Strafvollzug grundsätzlich zuständigen Kantone zu ihren Erfahrungen und Regelungen betreffend die Kostendeckung von Ausnüchterungszellen zu befragen und einen entsprechenden Bericht zu verfassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der in einigen Kantonen bereits gemachten Erfahrungen einen Bericht über die mögliche Umsetzung des zweiten Teils der parlamentarischen Initiative 10.431, "Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen", zu erstellen, damit aufgezeigt werden kann, mit welchen Mitteln und auf welcher Rechtsebene die Forderung nach Deckung der Kosten der Ausnüchterungszelle durch die Verursacher respektive ihre gesetzlichen Vertreter am sinnvollsten und effizientesten erreicht werden kann.</p>
  • Evaluation der Kostendeckung von Ausnüchterungszellen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20100431
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat sieht vor, die im Polizeiwesen und im Strafvollzug grundsätzlich zuständigen Kantone zu ihren Erfahrungen und Regelungen betreffend die Kostendeckung von Ausnüchterungszellen zu befragen und einen entsprechenden Bericht zu verfassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der in einigen Kantonen bereits gemachten Erfahrungen einen Bericht über die mögliche Umsetzung des zweiten Teils der parlamentarischen Initiative 10.431, "Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen", zu erstellen, damit aufgezeigt werden kann, mit welchen Mitteln und auf welcher Rechtsebene die Forderung nach Deckung der Kosten der Ausnüchterungszelle durch die Verursacher respektive ihre gesetzlichen Vertreter am sinnvollsten und effizientesten erreicht werden kann.</p>
    • Evaluation der Kostendeckung von Ausnüchterungszellen

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