Sicherheitsprobleme in den Grenzregionen

ShortId

13.4082

Id

20134082

Updated

28.07.2023 07:10

Language

Title

Sicherheitsprobleme in den Grenzregionen

AdditionalIndexing

09;Kriminalität;Grenzwachtkorps;Eindämmung der Kriminalität;Polizei;öffentliche Sicherheit;Diebstahl;Grenzgebiet

1

L05K0704030103, Grenzgebiet
L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
L04K01010208, Kriminalität
L06K050102010202, Diebstahl
L02K0403, öffentliche Sicherheit
L04K04030304, Polizei
L06K070104040201, Grenzwachtkorps

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Es fällt auf, dass jedes Jahr im Winterhalbjahr die Dämmerungseinbrüche und Diebstähle zunehmen. So starten viele Polizeikorps zu dieser Zeit spezifische Informationskampagnen dazu, wie sich die Bürger besser schützen können und welche Massnahmen sie ergreifen können.Die grenzüberschreitende Polizeikooperation der Schweiz wurde in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut. So leistet das Schengener Informationssystem (SIS) einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Überdies ergänzen die Polizeiverträge mit den Nachbarstaaten diese Kooperation. Diese Verträge haben sich bewährt und werden regelmässig auf ihre Wirksamkeit überprüft. Schliesslich erfüllen auch die Polizei- und Zollkooperationszentren mit Frankreich und Italien eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion.Um Kriminaltourismus zu bekämpfen, konzentriert sich das Grenzwachtkorps auf gezielte, risikoorientierte Einsätze, namentlich mobile Kontrollen im Grenzraum, gezielte gemeinsame Aktionen mit Kantonspolizeien und die Kooperation mit den Polizeibehörden der Nachbarstaaten. Es unterhält ein Lage- und Nachrichtenzentrum, um seine Kräfte möglichst lagegerecht einzusetzen, sodass gezielte Schwergewichtskontrollen erfolgreich durchgeführt werden können.Das Grenzwachtkorps pflegt im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung seit Jahrzehnten eine sehr enge und nachhaltige Zusammenarbeit mit den Polizeikorps aller Grenzkantone. Die Zusammenarbeit beinhaltet klar definierte Schnittstellen und basiert auf gemeinsamen Verwaltungsvereinbarungen. Auch durch die künftige Umsetzung der integrierten Grenzverwaltungsstrategie (IBM) der Schweiz soll die Zusammenarbeit noch enger und nachhaltiger werden.Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von der Überweisung der Motion Romano 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", durch das Parlament. Er wird somit die Personalsituation des Grenzwachtkorps unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel den neuen Gegebenheiten anpassen. Antwort des Bundesrates.
Seit mehreren Monaten gibt es in den Grenzregionen Sicherheitsprobleme: Zahlreiche, zum Teil spektakuläre Diebstähle beunruhigen die Bevölkerung. Ich will die Personenfreizügigkeit nicht infrage stellen und bin mir auch bewusst, dass für Sicherheitsfragen in erster Linie die Kantone zuständig sind. Dennoch: Wie schätzt der Bundesrat diese Problematik ein? Welche Massnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, will er ergreifen? Könnte eine konsequente Schaffung von zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps in Betracht gezogen werden? Wäre eine noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikorps möglich?
Sicherheitsprobleme in den Grenzregionen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Es fällt auf, dass jedes Jahr im Winterhalbjahr die Dämmerungseinbrüche und Diebstähle zunehmen. So starten viele Polizeikorps zu dieser Zeit spezifische Informationskampagnen dazu, wie sich die Bürger besser schützen können und welche Massnahmen sie ergreifen können.Die grenzüberschreitende Polizeikooperation der Schweiz wurde in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut. So leistet das Schengener Informationssystem (SIS) einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Überdies ergänzen die Polizeiverträge mit den Nachbarstaaten diese Kooperation. Diese Verträge haben sich bewährt und werden regelmässig auf ihre Wirksamkeit überprüft. Schliesslich erfüllen auch die Polizei- und Zollkooperationszentren mit Frankreich und Italien eine wichtige Funktion bei der Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion.Um Kriminaltourismus zu bekämpfen, konzentriert sich das Grenzwachtkorps auf gezielte, risikoorientierte Einsätze, namentlich mobile Kontrollen im Grenzraum, gezielte gemeinsame Aktionen mit Kantonspolizeien und die Kooperation mit den Polizeibehörden der Nachbarstaaten. Es unterhält ein Lage- und Nachrichtenzentrum, um seine Kräfte möglichst lagegerecht einzusetzen, sodass gezielte Schwergewichtskontrollen erfolgreich durchgeführt werden können.Das Grenzwachtkorps pflegt im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung seit Jahrzehnten eine sehr enge und nachhaltige Zusammenarbeit mit den Polizeikorps aller Grenzkantone. Die Zusammenarbeit beinhaltet klar definierte Schnittstellen und basiert auf gemeinsamen Verwaltungsvereinbarungen. Auch durch die künftige Umsetzung der integrierten Grenzverwaltungsstrategie (IBM) der Schweiz soll die Zusammenarbeit noch enger und nachhaltiger werden.Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von der Überweisung der Motion Romano 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", durch das Parlament. Er wird somit die Personalsituation des Grenzwachtkorps unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel den neuen Gegebenheiten anpassen. Antwort des Bundesrates.
- Seit mehreren Monaten gibt es in den Grenzregionen Sicherheitsprobleme: Zahlreiche, zum Teil spektakuläre Diebstähle beunruhigen die Bevölkerung. Ich will die Personenfreizügigkeit nicht infrage stellen und bin mir auch bewusst, dass für Sicherheitsfragen in erster Linie die Kantone zuständig sind. Dennoch: Wie schätzt der Bundesrat diese Problematik ein? Welche Massnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, will er ergreifen? Könnte eine konsequente Schaffung von zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps in Betracht gezogen werden? Wäre eine noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikorps möglich?
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