NSA-Affäre. Mehr Datenschutz in den USA

ShortId
13.4088
Id
20134088
Updated
28.07.2023 15:01
Language
de
Title
NSA-Affäre. Mehr Datenschutz in den USA
AdditionalIndexing
34;08;09;Informationsrecht;Europäische Zusammenarbeit;Personendaten;Datenschutz;Recht des Einzelnen;Nachrichtendienst;USA
1
  • L04K05020513, Datenschutz
  • L04K03050305, USA
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L03K050205, Recht des Einzelnen
  • L04K09020203, Europäische Zusammenarbeit
  • L04K12010201, Informationsrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Enthüllungen von Edward Snowden machten das gewaltige Ausmass bekannt, in welchem in den USA niedergelassene Online-Firmen flächendeckend personenbezogene Daten an Nachrichtendienste weitergeben. Aus europäischer Sicht verletzt das Ansammeln derart riesiger Datenmengen - bei allem Verständnis für die Erfordernisse der nationalen Sicherheit - die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit. Die Europäische Union forderte die USA deshalb anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister vom 18. November 2013 in Washington einmal mehr auf, seit Längerem laufende Verhandlungen über ein Dachabkommen zur Verstärkung des Datenschutzes endlich erfolgreich abzuschliessen und Gespräche über weitere Datenschutzdossiers zu vertiefen. Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit der Europäischen Union ebenfalls mit den USA Verhandlungen über eine Stärkung des Datenschutzes einzuleiten. Unter anderem braucht es einen Aufsichtsmechanismus, der sicherstellt, dass sich Online-Firmen aus den USA an ihre Selbstverpflichtungen halten und ihre Datenschutzregelung öffentlich machen. Zudem sollen europäische Bürger und Bürgerinnen bei Verletzungen ihrer Privatsphäre Zugang zu amerikanischen Gerichten erhalten. Ihr Recht auf Information muss auch gegenüber Online-Firmen in den USA gerichtlich durchsetzbar werden, damit jeder und jede Einzelne in vollem Umfang Einsicht erhält und versteht, wie seine bzw. ihre personenbezogenen Daten behandelt werden. Der Datenschutz muss in der Online-Kommunikation auch dann gewahrt bleiben, wenn sich die technische Infrastruktur in den USA befindet.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat sich seit Juni 2013 mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den in der Motion erwähnten Enthüllungen von Edward Snowden über die Datensammelprogramme der USA auseinandergesetzt (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Eichenberger 13.4209, "U.S.-Swiss Safe Harbor Framework. Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten"). Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motionärin in dem Sinne, dass er seine Bemühungen zur Stärkung des Datenschutzes gegenüber den USA fortsetzen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Aufmerksamkeit verfolgen wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, von den USA die Einhaltung von mehr Datenschutz bei der Nutzung von Daten von Privatpersonen aus der Schweiz zu fordern und sich in seinem Vorgehen mit der EU-Kommission abzusprechen.</p>
  • NSA-Affäre. Mehr Datenschutz in den USA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Enthüllungen von Edward Snowden machten das gewaltige Ausmass bekannt, in welchem in den USA niedergelassene Online-Firmen flächendeckend personenbezogene Daten an Nachrichtendienste weitergeben. Aus europäischer Sicht verletzt das Ansammeln derart riesiger Datenmengen - bei allem Verständnis für die Erfordernisse der nationalen Sicherheit - die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit. Die Europäische Union forderte die USA deshalb anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister vom 18. November 2013 in Washington einmal mehr auf, seit Längerem laufende Verhandlungen über ein Dachabkommen zur Verstärkung des Datenschutzes endlich erfolgreich abzuschliessen und Gespräche über weitere Datenschutzdossiers zu vertiefen. Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit der Europäischen Union ebenfalls mit den USA Verhandlungen über eine Stärkung des Datenschutzes einzuleiten. Unter anderem braucht es einen Aufsichtsmechanismus, der sicherstellt, dass sich Online-Firmen aus den USA an ihre Selbstverpflichtungen halten und ihre Datenschutzregelung öffentlich machen. Zudem sollen europäische Bürger und Bürgerinnen bei Verletzungen ihrer Privatsphäre Zugang zu amerikanischen Gerichten erhalten. Ihr Recht auf Information muss auch gegenüber Online-Firmen in den USA gerichtlich durchsetzbar werden, damit jeder und jede Einzelne in vollem Umfang Einsicht erhält und versteht, wie seine bzw. ihre personenbezogenen Daten behandelt werden. Der Datenschutz muss in der Online-Kommunikation auch dann gewahrt bleiben, wenn sich die technische Infrastruktur in den USA befindet.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat sich seit Juni 2013 mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den in der Motion erwähnten Enthüllungen von Edward Snowden über die Datensammelprogramme der USA auseinandergesetzt (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Eichenberger 13.4209, "U.S.-Swiss Safe Harbor Framework. Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten"). Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motionärin in dem Sinne, dass er seine Bemühungen zur Stärkung des Datenschutzes gegenüber den USA fortsetzen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Aufmerksamkeit verfolgen wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, von den USA die Einhaltung von mehr Datenschutz bei der Nutzung von Daten von Privatpersonen aus der Schweiz zu fordern und sich in seinem Vorgehen mit der EU-Kommission abzusprechen.</p>
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