NSA-Affäre. No-Spy-Abkommen mit den USA

ShortId
13.4165
Id
20134165
Updated
28.07.2023 06:59
Language
de
Title
NSA-Affäre. No-Spy-Abkommen mit den USA
AdditionalIndexing
09;Staatsschutzakten;Deutschland;bilaterales Abkommen;Nachrichtendienst;USA;Industriespionage
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K03050305, USA
  • L05K0403030303, Staatsschutzakten
  • L05K0706010304, Industriespionage
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L04K03010105, Deutschland
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden wurde bekannt, dass die US-Nachrichtendienste selbst vor Lauschangriffen auf höchste Regierungsstellen befreundeter Staaten nicht zurückschrecken und beispielsweise auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin aushorchten. Die USA haben ihren Anspruch auf Sicherheit offenbar inzwischen derart absolut und allumfassend definiert, dass er jene Freiheit und Grundrechte infrage zu stellen droht, die angeblich verteidigt werden sollen. Die deutsche Regierung leitete deshalb mit den USA Gespräche ein, um in einem No-Spy-Abkommen den US-Diensten jene Selbstbeschränkungen aufzuerlegen, die unter befreundeten Staaten erwartet werden können. Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit Deutschland gleichartige Gespräche mit den USA einzuleiten und auf den Abschluss eines entsprechenden, auf Gegenseitigkeit beruhenden No-Spy-Abkommens zu drängen.</p>
  • <p>Nachrichtendienste dienen primär der Wahrung nationaler, in seltenen Fällen auch weiterer multinationaler Interessen. In der bekannten Praxis zwischenstaatlicher Abkommen gibt es daher keine Beispiele für verbindliche Abkommen, in welchen der gegenseitige Schutz vor illegaler Informationsbeschaffung geregelt wird. Ein solches Abkommen müsste entweder positive Formulierungen enthalten, die aber zu vage wären, um griffig zu sein, oder aber negative Formulierungen bzw. Verbote. Solche Verbote könnten nie abschliessend sein und wären aufgrund der technologischen Entwicklungen bald überholt. Der Bundesrat beobachtet diesbezüglich die laufenden Entwicklungen im Ausland mit Interesse.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die Aussicht auf Erfolg solcher vertraglichen Regelungen mit den USA als gering, sollten sie mehr als deklaratorischen Charakter haben. Selbst wenn ein solches Abkommen abgeschlossen würde, wäre es fraglich, ob sich ausländische Dienste an die Vereinbarungen halten würden, wenn wesentliche nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind.</p><p>Der Bundesrat erachtet es aus diesen Überlegungen derzeit nicht als sinnvoll, zusammen mit einem Drittstaat über solche Abkommen mit den USA zu verhandeln. Er geht davon aus, dass es effizienter ist, präventiv gegen Spionage vorzugehen und die entsprechenden Möglichkeiten und Fähigkeiten zu stärken, statt Staatsverträge dagegen abzuschliessen. Im Weiteren hat der Bundesrat Anfang Dezember 2013 mit einer Ermächtigung der Bundesanwaltschaft zur Ermittlung wegen Spionage seinen Willen bekräftigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unterbinden, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begehe.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA Verhandlungen über ein oder mehrere No-Spy-Abkommen einzuleiten, welche die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Bürgerinnen, Wirtschaft und Finanzplatz sowie Regierungen verbieten; dabei wird der Bundesrat eingeladen, sich in seinem Vorgehen mit Deutschland abzusprechen.</p>
  • NSA-Affäre. No-Spy-Abkommen mit den USA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden wurde bekannt, dass die US-Nachrichtendienste selbst vor Lauschangriffen auf höchste Regierungsstellen befreundeter Staaten nicht zurückschrecken und beispielsweise auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin aushorchten. Die USA haben ihren Anspruch auf Sicherheit offenbar inzwischen derart absolut und allumfassend definiert, dass er jene Freiheit und Grundrechte infrage zu stellen droht, die angeblich verteidigt werden sollen. Die deutsche Regierung leitete deshalb mit den USA Gespräche ein, um in einem No-Spy-Abkommen den US-Diensten jene Selbstbeschränkungen aufzuerlegen, die unter befreundeten Staaten erwartet werden können. Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit Deutschland gleichartige Gespräche mit den USA einzuleiten und auf den Abschluss eines entsprechenden, auf Gegenseitigkeit beruhenden No-Spy-Abkommens zu drängen.</p>
    • <p>Nachrichtendienste dienen primär der Wahrung nationaler, in seltenen Fällen auch weiterer multinationaler Interessen. In der bekannten Praxis zwischenstaatlicher Abkommen gibt es daher keine Beispiele für verbindliche Abkommen, in welchen der gegenseitige Schutz vor illegaler Informationsbeschaffung geregelt wird. Ein solches Abkommen müsste entweder positive Formulierungen enthalten, die aber zu vage wären, um griffig zu sein, oder aber negative Formulierungen bzw. Verbote. Solche Verbote könnten nie abschliessend sein und wären aufgrund der technologischen Entwicklungen bald überholt. Der Bundesrat beobachtet diesbezüglich die laufenden Entwicklungen im Ausland mit Interesse.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die Aussicht auf Erfolg solcher vertraglichen Regelungen mit den USA als gering, sollten sie mehr als deklaratorischen Charakter haben. Selbst wenn ein solches Abkommen abgeschlossen würde, wäre es fraglich, ob sich ausländische Dienste an die Vereinbarungen halten würden, wenn wesentliche nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind.</p><p>Der Bundesrat erachtet es aus diesen Überlegungen derzeit nicht als sinnvoll, zusammen mit einem Drittstaat über solche Abkommen mit den USA zu verhandeln. Er geht davon aus, dass es effizienter ist, präventiv gegen Spionage vorzugehen und die entsprechenden Möglichkeiten und Fähigkeiten zu stärken, statt Staatsverträge dagegen abzuschliessen. Im Weiteren hat der Bundesrat Anfang Dezember 2013 mit einer Ermächtigung der Bundesanwaltschaft zur Ermittlung wegen Spionage seinen Willen bekräftigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unterbinden, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begehe.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA Verhandlungen über ein oder mehrere No-Spy-Abkommen einzuleiten, welche die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Bürgerinnen, Wirtschaft und Finanzplatz sowie Regierungen verbieten; dabei wird der Bundesrat eingeladen, sich in seinem Vorgehen mit Deutschland abzusprechen.</p>
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