Mehr Transparenz bei Spezialfonds und Spezialfinanzierungen

ShortId
13.4214
Id
20134214
Updated
24.06.2025 23:36
Language
de
Title
Mehr Transparenz bei Spezialfonds und Spezialfinanzierungen
AdditionalIndexing
24;Aufstellung des Haushaltsplans;Haushaltskontrolle;Transparenz;Spezialfinanzierung;Haushaltspolitik;Rechnungsabschluss;Fonds
1
  • L05K1109020104, Spezialfinanzierung
  • L04K11090203, Fonds
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L03K110801, Haushaltspolitik
  • L04K11020205, Haushaltskontrolle
  • L05K0703020206, Rechnungsabschluss
  • L04K11020103, Aufstellung des Haushaltsplans
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zahlreiche Ausgaben des Bundes werden heute über Spezialfonds und Spezialfinanzierungen abgewickelt. Auch für den Kauf des Kampfflugzeuges Gripen und die Neuordnung der KEV im Rahmen der Energiestrategie 2050 sind neue Spezialfonds vorgesehen. </p><p>Spezialfonds und Spezialfinanzierungen erhöhen jedoch die Komplexität der Rechnungslegung und führen zu einer Einschränkung der Transparenz und der Entscheidungskraft des Parlamentes. Oft entstehen Missverständnisse und Unklarheiten bei der Budgetierung, Rechnungslegung und Berichterstattung sowie bei den Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Im Voranschlag und in der Staatsrechnung sind die Transaktionen im Zusammenhang mit den Spezialfonds und Spezialfinanzierungen schwer nachvollziehbar, und sie werden teilweise nicht vollständig ausgewiesen. Es fehlt z. B. eine separate Rechnungslegung und Berichterstattung für die Spezialfonds und Spezialfinanzierungen, bei denen die Bilanzpositionen und die Transaktionen der Erfolgs-, Finanzierungs- und Investitionsrechnung in einer übersichtlichen, klaren und nachvollziehbaren Art und Weise dargestellt werden.</p><p>Es ist deshalb notwendig, dass die gesetzlichen Grundlagen sowie die Praxis der Budgetierung, Rechnungslegung und Berichterstattung der einzelnen Fonds einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Des Weiteren sollen Massnahmen aufgezeigt werden, damit die Transparenz, Einheitlichkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung und Berichterstattung von Spezialfinanzierungen und Spezialfonds massgeblich verbessert werden können.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, eine Analyse der bestehenden Fondsregelungen und Spezialfinanzierungen vorzunehmen. Hingegen beabsichtigt er nicht, bewährte - und z. B. im Fall von Fabi von Volk und Ständen soeben bestätigte - Finanzierungslösungen wieder infrage zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 bis 5 sowie die Ablehnung von Punkt 6 des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die Spezialfonds und Spezialfinanzierungen der Bundesrechnung (Art. 52 und 53 FHG) folgende Punkte zu untersuchen:</p><p>1. Gesetzliche Grundlagen und finanzpolitische Legitimation;</p><p>2. Aktueller Bestand und Ausweis in der Bilanz, Erfolgsrechnung und Finanzierungsrechnung;</p><p>3. Einheitlichkeit, Transparenz und Vollständigkeit der Rechnungslegung und der Berichterstattung;</p><p>4. Einhaltung der Grundsätze und Standards der Rechnungslegung gemäss den Artikeln 47 und 48 FHG;</p><p>5. Verhältnis zur Schuldenbremse;</p><p>6. Alternative Lösungen.</p><p>Der Bericht soll zudem ein Konzept und allfällige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen darlegen, damit die Einheitlichkeit, Transparenz und Vollständigkeit der Rechnungslegung und Berichterstattung von Spezialfonds und Spezialfinanzierungen deutlich verbessert werden können.</p>
  • Mehr Transparenz bei Spezialfonds und Spezialfinanzierungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zahlreiche Ausgaben des Bundes werden heute über Spezialfonds und Spezialfinanzierungen abgewickelt. Auch für den Kauf des Kampfflugzeuges Gripen und die Neuordnung der KEV im Rahmen der Energiestrategie 2050 sind neue Spezialfonds vorgesehen. </p><p>Spezialfonds und Spezialfinanzierungen erhöhen jedoch die Komplexität der Rechnungslegung und führen zu einer Einschränkung der Transparenz und der Entscheidungskraft des Parlamentes. Oft entstehen Missverständnisse und Unklarheiten bei der Budgetierung, Rechnungslegung und Berichterstattung sowie bei den Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Im Voranschlag und in der Staatsrechnung sind die Transaktionen im Zusammenhang mit den Spezialfonds und Spezialfinanzierungen schwer nachvollziehbar, und sie werden teilweise nicht vollständig ausgewiesen. Es fehlt z. B. eine separate Rechnungslegung und Berichterstattung für die Spezialfonds und Spezialfinanzierungen, bei denen die Bilanzpositionen und die Transaktionen der Erfolgs-, Finanzierungs- und Investitionsrechnung in einer übersichtlichen, klaren und nachvollziehbaren Art und Weise dargestellt werden.</p><p>Es ist deshalb notwendig, dass die gesetzlichen Grundlagen sowie die Praxis der Budgetierung, Rechnungslegung und Berichterstattung der einzelnen Fonds einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Des Weiteren sollen Massnahmen aufgezeigt werden, damit die Transparenz, Einheitlichkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung und Berichterstattung von Spezialfinanzierungen und Spezialfonds massgeblich verbessert werden können.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, eine Analyse der bestehenden Fondsregelungen und Spezialfinanzierungen vorzunehmen. Hingegen beabsichtigt er nicht, bewährte - und z. B. im Fall von Fabi von Volk und Ständen soeben bestätigte - Finanzierungslösungen wieder infrage zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 bis 5 sowie die Ablehnung von Punkt 6 des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die Spezialfonds und Spezialfinanzierungen der Bundesrechnung (Art. 52 und 53 FHG) folgende Punkte zu untersuchen:</p><p>1. Gesetzliche Grundlagen und finanzpolitische Legitimation;</p><p>2. Aktueller Bestand und Ausweis in der Bilanz, Erfolgsrechnung und Finanzierungsrechnung;</p><p>3. Einheitlichkeit, Transparenz und Vollständigkeit der Rechnungslegung und der Berichterstattung;</p><p>4. Einhaltung der Grundsätze und Standards der Rechnungslegung gemäss den Artikeln 47 und 48 FHG;</p><p>5. Verhältnis zur Schuldenbremse;</p><p>6. Alternative Lösungen.</p><p>Der Bericht soll zudem ein Konzept und allfällige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen darlegen, damit die Einheitlichkeit, Transparenz und Vollständigkeit der Rechnungslegung und Berichterstattung von Spezialfonds und Spezialfinanzierungen deutlich verbessert werden können.</p>
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