Für eine neue Dienstpflicht. Der Bürgerdienst

ShortId
13.4312
Id
20134312
Updated
28.07.2023 07:13
Language
de
Title
Für eine neue Dienstpflicht. Der Bürgerdienst
AdditionalIndexing
28;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Abstimmung vom 22. September 2013 hat sich die Mehrheit des Schweizervolkes für die Dienstpflicht ausgesprochen. Der Entscheid, bedauerlich oder nicht, ist klar. Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass die Dienstpflicht immer weniger Junge betrifft: Es gibt immer weniger Militärdiensttaugliche. Und zurzeit schafft es weniger als die Hälfte der jungen Männer, alle ihre Diensttage zu absolvieren. Das Phänomen betrifft die ganze Schweiz, und es finden sich keine signifikanten Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Der "blaue Weg" (Wehrpflichtige, die weder Militär- oder zivilen Ersatzdienst noch Zivilschutz leisten und sich von der Wehrpflichtersatzabgabe befreien) wird beliebter und wurde 2012 von mehr als 20 Prozent der Wehrpflichtigen beschritten. Das Phänomen wird sich mit der Reduktion des Armeebestandes zwangsläufig noch verstärken.</p><p>Doch während die Attraktivität der Armee abnimmt, ist der Zivildienst relativ erfolgreich. Dies beweist, dass die Jungen sich für die Gemeinschaft engagieren wollen, wenn sich dieses Engagement mit der Ausbildung oder der Berufstätigkeit vereinbaren lässt.</p><p>Aufgrund dieser Fakten lässt sich feststellen, dass Artikel 59 der Bundesverfassung nicht nachgelebt wird und dass die Dienstpflicht in diesem Land keine Realität mehr darstellt. Es ist darum dringend notwendig, die Dienstpflicht in ihrer heutigen Form zu überdenken.</p>
  • <p>Der Bundesrat anerkennt, dass das gegenwärtige Dienstpflichtsystem Optimierungspotenzial aufweist. Er beabsichtigt deshalb, eine Studiengruppe einzusetzen, die sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen soll. Diese Gruppe soll Verbesserungsvorschläge erarbeiten, die sowohl mit der Priorität der Militärdienstpflicht als auch mit dem Milizprinzip und dem Zwangsarbeitsverbot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.</p><p>Namentlich geht es um Vorschläge, wie angesichts der anstehenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Instrumente die Zuteilung von Wehrpflichtigen so verbessert werden kann, dass Armee, Zivildienst und Zivilschutz ihre Aufgaben noch besser erfüllen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeit einer Reform der Dienstpflicht beleuchtet wird. Denkbar wäre ein obligatorischer Bürgerdienst von kurzer Dauer (vereinbar mit der Ausbildung oder der Berufstätigkeit) z. B. mit ungefähr 20 Jahren. Zu prüfen wäre, ob in einen solchen (freiwilligen oder obligatorischen) Dienst alle - Frauen und Männer, Schweizer und Ausländer - mit einbezogen werden können. Dies würde den nationalen Zusammenhalt stärken, die Integration jedes Einzelnen in die Gesellschaft fördern und zur Solidarität und zum Zusammenleben beitragen. Die jungen Menschen könnten sich im Rahmen dieses Bürgerdienstes in zahlreichen Bereichen engagieren, z. B. im Gesundheits- oder Sozialwesen, im Naturschutz, im Unterhalt der Landschaft und des Waldes, in der Landwirtschaft, im humanitären Bereich, im Tourismus, in der Energiewende oder in der Organisation von Veranstaltungen. Der Bericht des Bundesrates würde es erlauben, die Machbarkeit eines solchen Systems zu beurteilen - wobei es nicht darum gehen kann, die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften zu versorgen.</p>
  • Für eine neue Dienstpflicht. Der Bürgerdienst
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Abstimmung vom 22. September 2013 hat sich die Mehrheit des Schweizervolkes für die Dienstpflicht ausgesprochen. Der Entscheid, bedauerlich oder nicht, ist klar. Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass die Dienstpflicht immer weniger Junge betrifft: Es gibt immer weniger Militärdiensttaugliche. Und zurzeit schafft es weniger als die Hälfte der jungen Männer, alle ihre Diensttage zu absolvieren. Das Phänomen betrifft die ganze Schweiz, und es finden sich keine signifikanten Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Der "blaue Weg" (Wehrpflichtige, die weder Militär- oder zivilen Ersatzdienst noch Zivilschutz leisten und sich von der Wehrpflichtersatzabgabe befreien) wird beliebter und wurde 2012 von mehr als 20 Prozent der Wehrpflichtigen beschritten. Das Phänomen wird sich mit der Reduktion des Armeebestandes zwangsläufig noch verstärken.</p><p>Doch während die Attraktivität der Armee abnimmt, ist der Zivildienst relativ erfolgreich. Dies beweist, dass die Jungen sich für die Gemeinschaft engagieren wollen, wenn sich dieses Engagement mit der Ausbildung oder der Berufstätigkeit vereinbaren lässt.</p><p>Aufgrund dieser Fakten lässt sich feststellen, dass Artikel 59 der Bundesverfassung nicht nachgelebt wird und dass die Dienstpflicht in diesem Land keine Realität mehr darstellt. Es ist darum dringend notwendig, die Dienstpflicht in ihrer heutigen Form zu überdenken.</p>
    • <p>Der Bundesrat anerkennt, dass das gegenwärtige Dienstpflichtsystem Optimierungspotenzial aufweist. Er beabsichtigt deshalb, eine Studiengruppe einzusetzen, die sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen soll. Diese Gruppe soll Verbesserungsvorschläge erarbeiten, die sowohl mit der Priorität der Militärdienstpflicht als auch mit dem Milizprinzip und dem Zwangsarbeitsverbot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.</p><p>Namentlich geht es um Vorschläge, wie angesichts der anstehenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Instrumente die Zuteilung von Wehrpflichtigen so verbessert werden kann, dass Armee, Zivildienst und Zivilschutz ihre Aufgaben noch besser erfüllen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeit einer Reform der Dienstpflicht beleuchtet wird. Denkbar wäre ein obligatorischer Bürgerdienst von kurzer Dauer (vereinbar mit der Ausbildung oder der Berufstätigkeit) z. B. mit ungefähr 20 Jahren. Zu prüfen wäre, ob in einen solchen (freiwilligen oder obligatorischen) Dienst alle - Frauen und Männer, Schweizer und Ausländer - mit einbezogen werden können. Dies würde den nationalen Zusammenhalt stärken, die Integration jedes Einzelnen in die Gesellschaft fördern und zur Solidarität und zum Zusammenleben beitragen. Die jungen Menschen könnten sich im Rahmen dieses Bürgerdienstes in zahlreichen Bereichen engagieren, z. B. im Gesundheits- oder Sozialwesen, im Naturschutz, im Unterhalt der Landschaft und des Waldes, in der Landwirtschaft, im humanitären Bereich, im Tourismus, in der Energiewende oder in der Organisation von Veranstaltungen. Der Bericht des Bundesrates würde es erlauben, die Machbarkeit eines solchen Systems zu beurteilen - wobei es nicht darum gehen kann, die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften zu versorgen.</p>
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