Unsere nationale Souveränität sowie unsere kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten erhalten

ShortId
13.4319
Id
20134319
Updated
28.07.2023 07:11
Language
de
Title
Unsere nationale Souveränität sowie unsere kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten erhalten
AdditionalIndexing
08;Einmischung;Autonomie;Türkei;Gemeinde;kantonale Hoheit;Armenien-Frage;Vergangenheit;Verbrechen gegen die Menschlichkeit;Staatssouveränität;Genf (Kanton)
1
  • L04K03010508, Türkei
  • L05K0401020101, Armenien-Frage
  • L05K0502020302, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • L04K04010204, Einmischung
  • L04K05060203, Staatssouveränität
  • L03K020101, Vergangenheit
  • L07K08070102010802, kantonale Hoheit
  • L06K080701020102, Autonomie
  • L06K080701020106, Gemeinde
  • L05K0301010106, Genf (Kanton)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1./2. Der Bundesrat hat sein Bedauern über die tragischen Massendeportationen und Massaker, denen zahlreiche Armenierinnen und Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches zum Opfer fielen, wiederholt öffentlich zum Ausdruck gebracht.</p><p>In den regelmässig stattfindenden bilateralen Gesprächen mit Armenien und der Türkei erläutert er jeweils seine Auffassung, wonach die Beurteilung dieser tragischen Ereignisse der Geschichtsforschung obliegt, und äussert zudem die Hoffnung, dass die beiden Staaten dereinst ein gemeinsames Verständnis ihrer Vergangenheit entwickeln werden, so, wie in den Zürcher Protokollen, welche durch die Schweiz fazilitiert wurden, vorgesehen. Er hält an dieser Haltung fest.</p><p>3. Der Bundesrat respektiert die Verfassungsordnung der Schweiz vollumfänglich. Das darf ihn jedoch nicht davon abhalten, im Rahmen der "ständigen gemischten Arbeitsgruppe" mit den Behörden der Stadt und des Kantons Genf offen und auf der Basis einer ehrlichen und transparenten Beziehung über alle Angelegenheiten zu sprechen, die für die internationale Rolle der Schweiz im Zusammenhang mit Genf von Bedeutung sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kommunale, kantonale, nationale oder internationale Anliegen handelt oder solche, die mehrere Ebenen betreffen. Das Projekt der Stadt Genf zur Errichtung eines Monuments, das je nach Standort auch Auswirkungen auf den europäischen Sitz der Uno haben kann, wurde in diesem Rahmen, unter vollständiger Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Stadt und des Kantons Genf, erörtert.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Genfer Stadtregierung hat vor vielen Monaten beschlossen, ein Kunstwerk zur Erinnerung an die historischen Beziehungen zwischen Genf und dem armenischen Volk zu errichten. Das Projekt mit dem Namen "Les Réverbères de la Mémoire" (Laternen der Erinnerung) will nicht nur an den Genozid am armenischen Volk erinnern, sondern umfasst alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wurde einstimmig vom Stadtgenfer Parlament angenommen.</p><p>Die "NZZ" schreibt in ihrer Ausgabe vom 26. Oktober 2013, der türkische Aussenminister, Ahmet Davutoglu, habe bei seinem Besuch am 10. Oktober 2013 gegenüber Bundesrat Burkhalter sein tiefes Missfallen über das Projekt Ausdruck verliehen. Das EDA habe bei den Genfer Behörden interveniert, um sie von dem Projekt abzubringen - vergeblich.</p><p>Ebenfalls gemäss "NZZ" macht es den Anschein, als ob sich Bundesrat Burkhalter und sein türkischer Amtskollege auf eine "angemessene Formel" geeinigt haben.</p><p>Nun stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Denkt der Bundesrat nicht, dass die Türkei sich besser mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen würde, statt sich in innerschweizerische Angelegenheiten einzumischen?</p><p>2. Müsste der Bundesrat sich nicht klar von der Verleugnungsstrategie der Türkei, was den Genozid am armenischen Volk 1915 betrifft, distanzieren?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Zuständigkeiten und die Autonomie der Genfer Kantons- und Stadtbehörden zu respektieren?</p>
  • Unsere nationale Souveränität sowie unsere kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten erhalten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1./2. Der Bundesrat hat sein Bedauern über die tragischen Massendeportationen und Massaker, denen zahlreiche Armenierinnen und Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches zum Opfer fielen, wiederholt öffentlich zum Ausdruck gebracht.</p><p>In den regelmässig stattfindenden bilateralen Gesprächen mit Armenien und der Türkei erläutert er jeweils seine Auffassung, wonach die Beurteilung dieser tragischen Ereignisse der Geschichtsforschung obliegt, und äussert zudem die Hoffnung, dass die beiden Staaten dereinst ein gemeinsames Verständnis ihrer Vergangenheit entwickeln werden, so, wie in den Zürcher Protokollen, welche durch die Schweiz fazilitiert wurden, vorgesehen. Er hält an dieser Haltung fest.</p><p>3. Der Bundesrat respektiert die Verfassungsordnung der Schweiz vollumfänglich. Das darf ihn jedoch nicht davon abhalten, im Rahmen der "ständigen gemischten Arbeitsgruppe" mit den Behörden der Stadt und des Kantons Genf offen und auf der Basis einer ehrlichen und transparenten Beziehung über alle Angelegenheiten zu sprechen, die für die internationale Rolle der Schweiz im Zusammenhang mit Genf von Bedeutung sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kommunale, kantonale, nationale oder internationale Anliegen handelt oder solche, die mehrere Ebenen betreffen. Das Projekt der Stadt Genf zur Errichtung eines Monuments, das je nach Standort auch Auswirkungen auf den europäischen Sitz der Uno haben kann, wurde in diesem Rahmen, unter vollständiger Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Stadt und des Kantons Genf, erörtert.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Genfer Stadtregierung hat vor vielen Monaten beschlossen, ein Kunstwerk zur Erinnerung an die historischen Beziehungen zwischen Genf und dem armenischen Volk zu errichten. Das Projekt mit dem Namen "Les Réverbères de la Mémoire" (Laternen der Erinnerung) will nicht nur an den Genozid am armenischen Volk erinnern, sondern umfasst alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wurde einstimmig vom Stadtgenfer Parlament angenommen.</p><p>Die "NZZ" schreibt in ihrer Ausgabe vom 26. Oktober 2013, der türkische Aussenminister, Ahmet Davutoglu, habe bei seinem Besuch am 10. Oktober 2013 gegenüber Bundesrat Burkhalter sein tiefes Missfallen über das Projekt Ausdruck verliehen. Das EDA habe bei den Genfer Behörden interveniert, um sie von dem Projekt abzubringen - vergeblich.</p><p>Ebenfalls gemäss "NZZ" macht es den Anschein, als ob sich Bundesrat Burkhalter und sein türkischer Amtskollege auf eine "angemessene Formel" geeinigt haben.</p><p>Nun stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Denkt der Bundesrat nicht, dass die Türkei sich besser mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen würde, statt sich in innerschweizerische Angelegenheiten einzumischen?</p><p>2. Müsste der Bundesrat sich nicht klar von der Verleugnungsstrategie der Türkei, was den Genozid am armenischen Volk 1915 betrifft, distanzieren?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Zuständigkeiten und die Autonomie der Genfer Kantons- und Stadtbehörden zu respektieren?</p>
    • Unsere nationale Souveränität sowie unsere kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten erhalten

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