Sind Gelder von bundesnahen Unternehmen gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?

ShortId
13.5031
Id
20135031
Updated
28.07.2023 12:31
Language
de
Title
Sind Gelder von bundesnahen Unternehmen gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?
AdditionalIndexing
04;freie Schlagwörter: Abzockerinitiative;Corporate Governance;Volksinitiative;gemischtwirtschaftliche Gesellschaft;politische Werbung;Verwaltungsrat;öffentliches Unternehmen;Abstimmungskampf
1
  • L04K08010204, Volksinitiative
  • L04K08010201, Abstimmungskampf
  • L04K08020340, politische Werbung
  • L04K07030308, gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
  • L05K0806011001, öffentliches Unternehmen
  • L06K070305010301, Corporate Governance
  • L05K0703040105, Verwaltungsrat
Texts
  • <p>Die grossen bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Ruag Schweiz AG bzw. Ruag Holding AG sind nicht Mitglieder des Verbandes der Schweizer Unternehmen Economiesuisse. Die Swisscom AG hingegen ist Mitglied von Economiesuisse und bezahlt den ordentlichen Mitgliederbeitrag. Dieser kann für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen eingesetzt werden. Da die Swisscom AG keine Abgeltungen des Bundes erhält, werden für die Leistung des Mitgliederbeitrages keine Steuergelder eingesetzt. Gemäss Angaben aus dem UVEK und dem VBS haben die SBB, die Post, Ruag und Swisscom keine besonderen finanziellen Beiträge zur Abstimmungskampagne von Economiesuisse gegen die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" geleistet.</p>
  • <p>1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?</p><p>2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag? Was kehrt der Bundesrat inskünftig dagegen vor?</p>
  • Sind Gelder von bundesnahen Unternehmen gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die grossen bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Ruag Schweiz AG bzw. Ruag Holding AG sind nicht Mitglieder des Verbandes der Schweizer Unternehmen Economiesuisse. Die Swisscom AG hingegen ist Mitglied von Economiesuisse und bezahlt den ordentlichen Mitgliederbeitrag. Dieser kann für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen eingesetzt werden. Da die Swisscom AG keine Abgeltungen des Bundes erhält, werden für die Leistung des Mitgliederbeitrages keine Steuergelder eingesetzt. Gemäss Angaben aus dem UVEK und dem VBS haben die SBB, die Post, Ruag und Swisscom keine besonderen finanziellen Beiträge zur Abstimmungskampagne von Economiesuisse gegen die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" geleistet.</p>
    • <p>1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?</p><p>2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag? Was kehrt der Bundesrat inskünftig dagegen vor?</p>
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