Staatssekretär Yves Rossier will fremde Richter für die Schweiz

ShortId
13.5155
Id
20135155
Updated
27.07.2023 21:12
Language
de
Title
Staatssekretär Yves Rossier will fremde Richter für die Schweiz
AdditionalIndexing
10;Europäische Union;bilaterale Beziehungen;institutionelle Struktur der EU;Rechtsprechung EU;Gerichtshof EU
1
  • L02K0903, Europäische Union
  • L03K090304, institutionelle Struktur der EU
  • L04K10020104, bilaterale Beziehungen
  • L04K09030105, Gerichtshof EU
  • L04K09010107, Rechtsprechung EU
Texts
  • <p>Staatssekretär Yves Rossier findet es "logisch", dass "nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen kann". So weit die Zusammenfassung seiner Verhandlungsergebnisse mit der EU bezüglich der institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Man muss davon ausgehen, dass ein Staatssekretär seine Verhandlungen in Abstimmung mit dem Bundesrat bzw. dem zuständigen Departement führt.</p><p>Hat Herr Rossier ein entsprechendes Mandat bekommen, das dem Verhandlungsergebnis entspricht?</p>
  • Staatssekretär Yves Rossier will fremde Richter für die Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Staatssekretär Yves Rossier findet es "logisch", dass "nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen kann". So weit die Zusammenfassung seiner Verhandlungsergebnisse mit der EU bezüglich der institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Man muss davon ausgehen, dass ein Staatssekretär seine Verhandlungen in Abstimmung mit dem Bundesrat bzw. dem zuständigen Departement führt.</p><p>Hat Herr Rossier ein entsprechendes Mandat bekommen, das dem Verhandlungsergebnis entspricht?</p>
    • Staatssekretär Yves Rossier will fremde Richter für die Schweiz

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