Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?

ShortId
13.5168
Id
20135168
Updated
28.07.2023 11:13
Language
de
Title
Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
AdditionalIndexing
08;15;1231;Wirtschaftsabkommen;China;Freihandelsabkommen
1
  • L04K03030501, China
  • L05K0701020204, Freihandelsabkommen
  • L04K07010202, Wirtschaftsabkommen
Texts
  • <p>Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China wurden anlässlich der neunten Verhandlungsrunde vom 9. bis 11. Mai 2013 in Bern auf Ebene der Unterhändler abgeschlossen. Dieser Abschluss auf technischer Ebene wurde anlässlich des Besuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang am 24. Mai 2013 in der Schweiz im Rahmen eines unterzeichneten Memorandum of Understanding bestätigt. Damit gelten die Texte als paraphiert. Wie üblich werden nun die Texte im Hinblick auf die Unterzeichnung des Abkommens verifiziert, übersetzt und durch beide Seiten einer rechtlichen Prüfung unterzogen.</p>
  • <p>Im "Schweizer Bauer" vom 1. Juni 2013 wird suggeriert, dass das China-Freihandelsabkommen noch nicht abgeschlossen ist. Die Zeitung stellt folgende Frage:</p><p>"Nutzen die Chinesen nun die Gunst der Stunde und verkünden von ihnen gewünschte Verhandlungsziele als Tatsachen?"</p><p>Im Wissen um die Bedeutung dieses Abkommens für die Schweizer Wirtschaft bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der Frage, ob das Freihandelsabkommen paraphiert ist bzw. inwieweit die erwähnten Mutmassungen zutreffen könnten.</p>
  • Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China wurden anlässlich der neunten Verhandlungsrunde vom 9. bis 11. Mai 2013 in Bern auf Ebene der Unterhändler abgeschlossen. Dieser Abschluss auf technischer Ebene wurde anlässlich des Besuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang am 24. Mai 2013 in der Schweiz im Rahmen eines unterzeichneten Memorandum of Understanding bestätigt. Damit gelten die Texte als paraphiert. Wie üblich werden nun die Texte im Hinblick auf die Unterzeichnung des Abkommens verifiziert, übersetzt und durch beide Seiten einer rechtlichen Prüfung unterzogen.</p>
    • <p>Im "Schweizer Bauer" vom 1. Juni 2013 wird suggeriert, dass das China-Freihandelsabkommen noch nicht abgeschlossen ist. Die Zeitung stellt folgende Frage:</p><p>"Nutzen die Chinesen nun die Gunst der Stunde und verkünden von ihnen gewünschte Verhandlungsziele als Tatsachen?"</p><p>Im Wissen um die Bedeutung dieses Abkommens für die Schweizer Wirtschaft bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der Frage, ob das Freihandelsabkommen paraphiert ist bzw. inwieweit die erwähnten Mutmassungen zutreffen könnten.</p>
    • Ist das Freihandelsabkommen mit China technisch abgeschlossen und paraphiert?

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