Ghaddafi. Vom ehrbaren Staatsoberhaupt zum blutrünstigen Verbrecher. Selbstbeobachtung des Bundesrates?
- ShortId
-
13.5172
- Id
-
20135172
- Updated
-
16.05.2024 13:11
- Language
-
de
- Title
-
Ghaddafi. Vom ehrbaren Staatsoberhaupt zum blutrünstigen Verbrecher. Selbstbeobachtung des Bundesrates?
- AdditionalIndexing
-
12;1216;freie Schlagwörter: Muammar Gaddafi;freie Schlagwörter: MCG;Strafverfahren;Bundesanwaltschaft;politische Partei (speziell);Libyen
- 1
-
- L04K08040407, Bundesanwaltschaft
- L04K05040402, Strafverfahren
- L03K080503, politische Partei (speziell)
- L05K0304010202, Libyen
- Texts
-
- <p>Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeichnet hatte.</p><p>Das Verfahren wurde nach dem Sturz des Diktators eingestellt.</p><p>Wird der Bundesrat die nötige Demut und Grösse zeigen und sich bei Eric Stauffer für dieses zu Unrecht angestrengte Strafverfahren entschuldigen?</p>
- Ghaddafi. Vom ehrbaren Staatsoberhaupt zum blutrünstigen Verbrecher. Selbstbeobachtung des Bundesrates?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeichnet hatte.</p><p>Das Verfahren wurde nach dem Sturz des Diktators eingestellt.</p><p>Wird der Bundesrat die nötige Demut und Grösse zeigen und sich bei Eric Stauffer für dieses zu Unrecht angestrengte Strafverfahren entschuldigen?</p>
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