Verfälschende Vernehmlassungsverfahren des Bundes

ShortId
13.5229
Id
20135229
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Verfälschende Vernehmlassungsverfahren des Bundes
AdditionalIndexing
04;0406
1
  • L05K0807020102, Vernehmlassungsverfahren
  • L03K020233, Vernehmlassungsunterlagen
  • L02K0807, politisches System
Texts
  • <p>Stellungnahmen bei Vernehmlassungen werden durch vorgefertigte Fragebogen seit Längerem eingeschränkt. Bei der Auswertung bestehen weitere Manipulationsansätze, etwa indem relativierende Antworten als Zustimmung zur Vorlage ausgelegt werden. Bei der Revision der Kernenergiehaftpflicht-Verordnung wurden die Teilnehmer sogar informiert, dass ohne Gegenbericht von ihrer Zustimmung ausgegangen werde.</p><p>Warum werden diese fragwürdigen Verfahren auch bei der neuen Vorlage zum Vernehmlassungsgesetz nicht korrigiert?</p>
  • Verfälschende Vernehmlassungsverfahren des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Stellungnahmen bei Vernehmlassungen werden durch vorgefertigte Fragebogen seit Längerem eingeschränkt. Bei der Auswertung bestehen weitere Manipulationsansätze, etwa indem relativierende Antworten als Zustimmung zur Vorlage ausgelegt werden. Bei der Revision der Kernenergiehaftpflicht-Verordnung wurden die Teilnehmer sogar informiert, dass ohne Gegenbericht von ihrer Zustimmung ausgegangen werde.</p><p>Warum werden diese fragwürdigen Verfahren auch bei der neuen Vorlage zum Vernehmlassungsgesetz nicht korrigiert?</p>
    • Verfälschende Vernehmlassungsverfahren des Bundes

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