Nimmt der Bundesrat die Spionageabwehr auf die leichte Schulter?

ShortId
13.5253
Id
20135253
Updated
14.11.2025 07:44
Language
de
Title
Nimmt der Bundesrat die Spionageabwehr auf die leichte Schulter?
AdditionalIndexing
08;09;internationales Abkommen;Nachrichtendienst;USA
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K03050305, USA
  • L04K10020201, internationales Abkommen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zuständigen Behörden gehen den Hinweisen nach. Der Bundesrat stellte wiederholt fest, dass in der Schweiz verbotener Nachrichtendienst betrieben wird und dass dessen Bedeutung gestiegen ist. Der Bundesrat wies auch verschiedentlich auf die gesetzlichen Lücken und die beschränkten Ressourcen im gegenwärtigen präventiven Abwehrdispositiv hin. Das sich in der Vernehmlassung befindende neue Nachrichtendienstgesetz zielt darauf, diese Lücken zu schliessen. Es ist eine Tatsache, dass in der Schweiz tätige ausländische Nachrichtendienste die diplomatische Akkreditierung als Tarnung missbrauchen. Der Bundesrat hat keine gesicherte Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Personen für Cyberspionage auf Schweizer Boden einsetzen. Das Wohn- und Steuerdomizil von unter Tarnung agierenden Mitarbeitern von ausländischen Nachrichtendiensten kann nicht eruiert werden. Bei Diplomaten wird die Steuerfrage durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. 24. April 1963 geregelt.</p>
  • <p>Die Schweiz ist ein Tummelplatz für Geheimdienste. 1987 die Barschel-Affäre, 1990 der Mord an Rajavi durch den iranischen Geheimdienst, 2010 reisten die israelischen Mörder des in Dubai getöteten Mahmud al-Mabhuh durch die Schweiz. Ausserdem bespitzelten die Kolumbianer vor einigen Jahren in der Schweiz politische Flüchtlinge. Und nun schadet die CIA einem Banker.</p><p>Muss daraus nicht geschlossen werden, dass die Schweiz bei der Spionageabwehr Leichtsinnigkeit an den Tag legt?</p>
  • Nimmt der Bundesrat die Spionageabwehr auf die leichte Schulter?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zuständigen Behörden gehen den Hinweisen nach. Der Bundesrat stellte wiederholt fest, dass in der Schweiz verbotener Nachrichtendienst betrieben wird und dass dessen Bedeutung gestiegen ist. Der Bundesrat wies auch verschiedentlich auf die gesetzlichen Lücken und die beschränkten Ressourcen im gegenwärtigen präventiven Abwehrdispositiv hin. Das sich in der Vernehmlassung befindende neue Nachrichtendienstgesetz zielt darauf, diese Lücken zu schliessen. Es ist eine Tatsache, dass in der Schweiz tätige ausländische Nachrichtendienste die diplomatische Akkreditierung als Tarnung missbrauchen. Der Bundesrat hat keine gesicherte Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Personen für Cyberspionage auf Schweizer Boden einsetzen. Das Wohn- und Steuerdomizil von unter Tarnung agierenden Mitarbeitern von ausländischen Nachrichtendiensten kann nicht eruiert werden. Bei Diplomaten wird die Steuerfrage durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. 24. April 1963 geregelt.</p>
    • <p>Die Schweiz ist ein Tummelplatz für Geheimdienste. 1987 die Barschel-Affäre, 1990 der Mord an Rajavi durch den iranischen Geheimdienst, 2010 reisten die israelischen Mörder des in Dubai getöteten Mahmud al-Mabhuh durch die Schweiz. Ausserdem bespitzelten die Kolumbianer vor einigen Jahren in der Schweiz politische Flüchtlinge. Und nun schadet die CIA einem Banker.</p><p>Muss daraus nicht geschlossen werden, dass die Schweiz bei der Spionageabwehr Leichtsinnigkeit an den Tag legt?</p>
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