Spionage muss bestraft werden

ShortId
13.5261
Id
20135261
Updated
28.07.2023 11:40
Language
de
Title
Spionage muss bestraft werden
AdditionalIndexing
09;34;12;1236;Datenrecht;Computerkriminalität;Informatik (allgemein);Nachrichtendienst;Staatsschutz;öffentliche Sicherheit;Industriespionage
1
  • L02K0403, öffentliche Sicherheit
  • L04K04030303, Staatsschutz
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L05K0706010304, Industriespionage
  • L04K12030301, Computerkriminalität
  • L02K1203, Informatik (allgemein)
  • L03K120303, Datenrecht
Texts
  • <p>Das geltende Strafgesetzbuch stellt die verschiedenen Formen des verbotenen Nachrichtendienstes, also der Spionage, in den Artikeln 272 bis 274 unter Strafe.</p><p>Im Weiteren kennt das Strafgesetzbuch den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB).</p><p>Schliesslich sind auch die unbefugte Datenbeschaffung und das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem und die Datenbeschädigung strafbar (Art. 143, 143bis und 144bis StGB).</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat gesetzgeberische Massnahmen nicht als erforderlich.</p>
  • <p>Die zentrale Lage in Europa, die Ansiedlung internationaler Organisationen, unser Finanzplatz, die Forschung usw. machen die Schweiz für Spionage auch in Zukunft attraktiv, auch der Fall Genf zeigt dies auf.</p><p>Welche gesetzlichen Massnahmen sind nötig, um Angriffe auf die schweizerischen IT-Systeme und Verkauf von Daten angemessen zu bestrafen?</p>
  • Spionage muss bestraft werden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das geltende Strafgesetzbuch stellt die verschiedenen Formen des verbotenen Nachrichtendienstes, also der Spionage, in den Artikeln 272 bis 274 unter Strafe.</p><p>Im Weiteren kennt das Strafgesetzbuch den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB).</p><p>Schliesslich sind auch die unbefugte Datenbeschaffung und das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem und die Datenbeschädigung strafbar (Art. 143, 143bis und 144bis StGB).</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat gesetzgeberische Massnahmen nicht als erforderlich.</p>
    • <p>Die zentrale Lage in Europa, die Ansiedlung internationaler Organisationen, unser Finanzplatz, die Forschung usw. machen die Schweiz für Spionage auch in Zukunft attraktiv, auch der Fall Genf zeigt dies auf.</p><p>Welche gesetzlichen Massnahmen sind nötig, um Angriffe auf die schweizerischen IT-Systeme und Verkauf von Daten angemessen zu bestrafen?</p>
    • Spionage muss bestraft werden

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