Istanbul-Konvention. Wann unterschreibt der Bundesrat?

ShortId
13.5262
Id
20135262
Updated
27.07.2023 22:00
Language
de
Title
Istanbul-Konvention. Wann unterschreibt der Bundesrat?
AdditionalIndexing
12;1236;Europarat;häusliche Gewalt;Unterzeichnung eines Abkommens;Europäische Konvention;Gewalt;Ratifizierung eines Abkommens;Gesetz;Frau
1
  • L05K1002020204, Europäische Konvention
  • L05K0101020701, häusliche Gewalt
  • L04K01010207, Gewalt
  • L05K0107010301, Frau
  • L05K1002020109, Unterzeichnung eines Abkommens
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L02K0904, Europarat
  • L05K1002020108, Ratifizierung eines Abkommens
Texts
  • <p>Frauen und Mädchen vor Gewalt jeglicher Art zu schützen ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Wie er bereits in seiner Antwort vom 22. Mai 2013 zur Interpellation Gilli 13.3074, "Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", ausgeführt hat, wird der Bundesrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause über die Unterzeichnung des Übereinkommens befinden. Über die anschliessende Ratifikation und Umsetzung der Konvention, die bislang erst von vier Staaten ratifiziert worden ist, wird später zu entscheiden sein.</p>
  • <p>Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist auf internationaler Ebene ein verbindliches Rechtsinstrument zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt.</p><p>1. Wann unterschreibt der Bundesrat?</p><p>2. Bis wann sieht er eine Ratifizierung und Umsetzung vor?</p>
  • Istanbul-Konvention. Wann unterschreibt der Bundesrat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Frauen und Mädchen vor Gewalt jeglicher Art zu schützen ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Wie er bereits in seiner Antwort vom 22. Mai 2013 zur Interpellation Gilli 13.3074, "Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", ausgeführt hat, wird der Bundesrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause über die Unterzeichnung des Übereinkommens befinden. Über die anschliessende Ratifikation und Umsetzung der Konvention, die bislang erst von vier Staaten ratifiziert worden ist, wird später zu entscheiden sein.</p>
    • <p>Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist auf internationaler Ebene ein verbindliches Rechtsinstrument zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt.</p><p>1. Wann unterschreibt der Bundesrat?</p><p>2. Bis wann sieht er eine Ratifizierung und Umsetzung vor?</p>
    • Istanbul-Konvention. Wann unterschreibt der Bundesrat?

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