Einsatz des Personals der Grenzwacht

ShortId

13.5298

Id

20135298

Updated

28.07.2023 07:29

Language

Title

Einsatz des Personals der Grenzwacht

AdditionalIndexing

09;04;Beziehung Bund-Kanton;Grenzwachtkorps;interkantonale Zusammenarbeit;Grenzgebiet

1

L06K070104040201, Grenzwachtkorps
L06K080701020109, interkantonale Zusammenarbeit
L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
L05K0704030103, Grenzgebiet

Texts

Nach Auffassung des Bundesrates muss die grenzüberschreitende Kriminalität ganzheitlich und schweizweit bekämpft werden. Er ist sich bewusst, dass diese in verschiedenen Grenzgebieten eine ernstzunehmende Gefährdung darstellt.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eventuelle neue Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration entstehen, nach seiner Beurteilung am akutesten sind. Bei der konkreten Zuteilung von Personalressourcen handelt es sich grundsätzlich um einen operativen Entscheid, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Der Bundesrat vertraut dabei auf die ständige und professionelle Lagebeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung und des Grenzwachtkorps, wie und wo gegebenenfalls zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Sicherheitswirkung für die gesamte Schweiz entfalten.Es liegt auch auf der Hand, dass bei einer allfälligen substanziellen künftigen Aufstockung des Grenzwachtkorps eine neue Lagebeurteilung unter Berücksichtigung aller Grenzregionen durchzuführen wäre. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Parlament mit der Annahme der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3337, "Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird", kürzlich den Auftrag erteilt hat, schwergewichtig die Kontrollen an der Grenze zu jenen Staaten zu intensivieren, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen.Der Bundesrat wird der Personalsituation des Grenzwachtkorps und damit auch der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.
Wenn es nach dem Nationalrat geht, wird das Grenzwachtkorps bald merklich aufgestockt. Im St. Galler Rheintal und in der Region Genf nehmen die von ausländischen Banden begangenen Delikte ständig zu.1. Gibt es bereits ein Konzept, damit die neuen Leute in jenen Regionen eingesetzt werden, in welchen es in letzter Zeit zu einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage gekommen ist?2. Was unternimmt der Bundesrat für die betroffenen Regionen, wenn der Personalbestand nicht erhöht wird?
Einsatz des Personals der Grenzwacht

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Nach Auffassung des Bundesrates muss die grenzüberschreitende Kriminalität ganzheitlich und schweizweit bekämpft werden. Er ist sich bewusst, dass diese in verschiedenen Grenzgebieten eine ernstzunehmende Gefährdung darstellt.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eventuelle neue Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration entstehen, nach seiner Beurteilung am akutesten sind. Bei der konkreten Zuteilung von Personalressourcen handelt es sich grundsätzlich um einen operativen Entscheid, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Der Bundesrat vertraut dabei auf die ständige und professionelle Lagebeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung und des Grenzwachtkorps, wie und wo gegebenenfalls zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Sicherheitswirkung für die gesamte Schweiz entfalten.Es liegt auch auf der Hand, dass bei einer allfälligen substanziellen künftigen Aufstockung des Grenzwachtkorps eine neue Lagebeurteilung unter Berücksichtigung aller Grenzregionen durchzuführen wäre. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Parlament mit der Annahme der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3337, "Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird", kürzlich den Auftrag erteilt hat, schwergewichtig die Kontrollen an der Grenze zu jenen Staaten zu intensivieren, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen.Der Bundesrat wird der Personalsituation des Grenzwachtkorps und damit auch der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.
- Wenn es nach dem Nationalrat geht, wird das Grenzwachtkorps bald merklich aufgestockt. Im St. Galler Rheintal und in der Region Genf nehmen die von ausländischen Banden begangenen Delikte ständig zu.1. Gibt es bereits ein Konzept, damit die neuen Leute in jenen Regionen eingesetzt werden, in welchen es in letzter Zeit zu einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage gekommen ist?2. Was unternimmt der Bundesrat für die betroffenen Regionen, wenn der Personalbestand nicht erhöht wird?
- Einsatz des Personals der Grenzwacht

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