Internationales Genf. Strategie gegen ausländische Spionage?

ShortId
13.5326
Id
20135326
Updated
28.07.2023 07:18
Language
de
Title
Internationales Genf. Strategie gegen ausländische Spionage?
AdditionalIndexing
08;09;internationales Abkommen;Nachrichtendienst;Genf (Kanton)
1
  • L05K0301010106, Genf (Kanton)
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K10020201, internationales Abkommen
Texts
  • <p>Seit Juni 2013 haben sich die Rahmenbedingungen für die Stärkung der Spionageabwehr in Genf nicht verändert. Für die Informationsbeschaffung gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit stehen nur begrenzte rechtliche und personelle Mittel zur Verfügung. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung abgeschlossen ist, soll der Präventionsschutz wesentlich verstärkt werden. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf den Ressourceneinsatz der Spionageabwehr.</p>
  • <p>Hat der Bundesrat seit Juni 2013 ein Konzept zum Schutz des internationalen Genf vor der Unsicherheit aufgrund von Spionageakten von Drittmächten entwickelt, oder ist er dabei, ein solches zu entwickeln?</p>
  • Internationales Genf. Strategie gegen ausländische Spionage?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Juni 2013 haben sich die Rahmenbedingungen für die Stärkung der Spionageabwehr in Genf nicht verändert. Für die Informationsbeschaffung gemäss Artikel 14 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit stehen nur begrenzte rechtliche und personelle Mittel zur Verfügung. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung abgeschlossen ist, soll der Präventionsschutz wesentlich verstärkt werden. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf den Ressourceneinsatz der Spionageabwehr.</p>
    • <p>Hat der Bundesrat seit Juni 2013 ein Konzept zum Schutz des internationalen Genf vor der Unsicherheit aufgrund von Spionageakten von Drittmächten entwickelt, oder ist er dabei, ein solches zu entwickeln?</p>
    • Internationales Genf. Strategie gegen ausländische Spionage?

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