Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug

ShortId
13.5370
Id
20135370
Updated
28.07.2023 07:33
Language
de
Title
Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug
AdditionalIndexing
2811;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Strafregister
1
  • L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
  • L04K05010113, Strafregister
Texts
  • <p>Neulich konnte man in den Medien lesen, dass es offenbar nicht möglich ist, zu prüfen, ob eine Person, die in der Schweiz um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht, die Anforderungen in strafrechtlicher Hinsicht erfüllt. Wegen der bilateralen Abkommen könne von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in solchen Fällen kein Strafregisterauszug verlangt werden.</p><p>1. Kann der Bundesrat dies bestätigen?</p><p>2. Gedenkt er, diesbezüglich eine Änderung der Abkommen zu erwirken?</p>
  • Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Neulich konnte man in den Medien lesen, dass es offenbar nicht möglich ist, zu prüfen, ob eine Person, die in der Schweiz um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht, die Anforderungen in strafrechtlicher Hinsicht erfüllt. Wegen der bilateralen Abkommen könne von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in solchen Fällen kein Strafregisterauszug verlangt werden.</p><p>1. Kann der Bundesrat dies bestätigen?</p><p>2. Gedenkt er, diesbezüglich eine Änderung der Abkommen zu erwirken?</p>
    • Aufenthaltsbewilligungen und Strafregisterauszug

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