Praxisverschärfung bei der Gewährung von Tax Holidays

ShortId
13.5377
Id
20135377
Updated
28.07.2023 07:31
Language
de
Title
Praxisverschärfung bei der Gewährung von Tax Holidays
AdditionalIndexing
15;Steuerabzug;Industrieansiedlung;Wirtschaftsstandort Schweiz
1
  • L05K0704030111, Wirtschaftsstandort Schweiz
  • L06K070507010401, Industrieansiedlung
  • L04K11070304, Steuerabzug
Texts
  • <p>Die Schweiz ist nach wie vor einer der attraktivsten Wirtschafts- und Industriestandorte weltweit. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Neben der Wachstumspolitik kann auch die kommende Unternehmenssteuerreform III zur Verbesserung der Standortattraktivität beitragen. Zusätzlich unterstützen verschiedene Förderinstrumente des Bundes die Attraktivität der Schweiz als KMU-Standort. Die Angebote der KTI, das Web-Portal "Start Biz" des Seco für Unternehmensgründungen sowie das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen sind Beispiele für erfolgreiche bestehende Förderinstrumente. All diese Massnahmen und Instrumente können zwar nicht verhindern, dass einzelne Unternehmen die Schweiz verlassen. Sie tragen aber wirkungsvoll dazu bei, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und bestehende Unternehmen ihre Aktivitäten in der Schweiz substanziell ausbauen.</p><p>Gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes zur Regionalpolitik können Steuererleichterungen an Unternehmungen gewährt werden, die neue Arbeitsstellen in strukturschwachen Regionen schaffen oder bestehende Arbeitsstellen neu ausrichten. Die erwähnte Praxisverschärfung betrifft in erster Linie die Berichterstattungspflichten und die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen, an welche die Steuererleichterungen geknüpft sind. Sie basiert auf den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle aus der im Jahr 2012 erfolgten Prüfung. Beispielsweise werden seit Anfang dieses Jahres zur Überprüfung der geschaffenen Stellen stichprobenweise Arbeitsverträge verlangt. Der Bundesrat begrüsst die neuen und effektiveren Kontrollmechanismen.</p>
  • <p>Der vor Kurzem publik gewordene Entscheid von Yahoo, aus der Schweiz wegzuziehen, sowie die Feststellung von Beratungsunternehmen, dass kaum mehr Ansiedlungen von wichtigen Firmen in der Schweiz stattfinden und diverse Firmen einen Wegzug aus der Schweiz prüfen, werfen grundsätzliche Fragen nach der Standortattraktivität der Schweiz auf.</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat vor diesem Hintergrund zur Praxisverschärfung des Seco im Zusammenhang mit der Gewährung oder Verlängerung von Tax Holidays?</p>
  • Praxisverschärfung bei der Gewährung von Tax Holidays
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz ist nach wie vor einer der attraktivsten Wirtschafts- und Industriestandorte weltweit. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Neben der Wachstumspolitik kann auch die kommende Unternehmenssteuerreform III zur Verbesserung der Standortattraktivität beitragen. Zusätzlich unterstützen verschiedene Förderinstrumente des Bundes die Attraktivität der Schweiz als KMU-Standort. Die Angebote der KTI, das Web-Portal "Start Biz" des Seco für Unternehmensgründungen sowie das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen sind Beispiele für erfolgreiche bestehende Förderinstrumente. All diese Massnahmen und Instrumente können zwar nicht verhindern, dass einzelne Unternehmen die Schweiz verlassen. Sie tragen aber wirkungsvoll dazu bei, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und bestehende Unternehmen ihre Aktivitäten in der Schweiz substanziell ausbauen.</p><p>Gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes zur Regionalpolitik können Steuererleichterungen an Unternehmungen gewährt werden, die neue Arbeitsstellen in strukturschwachen Regionen schaffen oder bestehende Arbeitsstellen neu ausrichten. Die erwähnte Praxisverschärfung betrifft in erster Linie die Berichterstattungspflichten und die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen, an welche die Steuererleichterungen geknüpft sind. Sie basiert auf den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle aus der im Jahr 2012 erfolgten Prüfung. Beispielsweise werden seit Anfang dieses Jahres zur Überprüfung der geschaffenen Stellen stichprobenweise Arbeitsverträge verlangt. Der Bundesrat begrüsst die neuen und effektiveren Kontrollmechanismen.</p>
    • <p>Der vor Kurzem publik gewordene Entscheid von Yahoo, aus der Schweiz wegzuziehen, sowie die Feststellung von Beratungsunternehmen, dass kaum mehr Ansiedlungen von wichtigen Firmen in der Schweiz stattfinden und diverse Firmen einen Wegzug aus der Schweiz prüfen, werfen grundsätzliche Fragen nach der Standortattraktivität der Schweiz auf.</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat vor diesem Hintergrund zur Praxisverschärfung des Seco im Zusammenhang mit der Gewährung oder Verlängerung von Tax Holidays?</p>
    • Praxisverschärfung bei der Gewährung von Tax Holidays

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