Registerharmonisierungsgesetz und Datenschutz

ShortId
13.5388
Id
20135388
Updated
28.07.2023 07:23
Language
de
Title
Registerharmonisierungsgesetz und Datenschutz
AdditionalIndexing
12;34;Personendaten;Datenschutz;Mieter/in;Verzeichnis;Mietvertrag
1
  • L04K05020513, Datenschutz
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L05K0102010404, Mieter/in
  • L04K02020702, Verzeichnis
  • L05K0102010405, Mietvertrag
Texts
  • <p>Bei der Umsetzung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) verlangen die Kantone die Führung der administrativen Wohnungsnummer in den Mietverträgen. Nun gehen einzelne Kantone und Gemeinden sogar so weit, dass sie von den Einwohnern eine Kopie des Mietvertrages verlangen mit der Begründung, so die administrative Wohnungsnummer zu überprüfen.</p><p>1. War diese Einsichtsnahme bei der Diskussion rund um das RHG vorgesehen?</p><p>2. Ist das systematische Kopieren und Aufbewahren der Mietverträge mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz vereinbar?</p>
  • Registerharmonisierungsgesetz und Datenschutz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei der Umsetzung des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) verlangen die Kantone die Führung der administrativen Wohnungsnummer in den Mietverträgen. Nun gehen einzelne Kantone und Gemeinden sogar so weit, dass sie von den Einwohnern eine Kopie des Mietvertrages verlangen mit der Begründung, so die administrative Wohnungsnummer zu überprüfen.</p><p>1. War diese Einsichtsnahme bei der Diskussion rund um das RHG vorgesehen?</p><p>2. Ist das systematische Kopieren und Aufbewahren der Mietverträge mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz vereinbar?</p>
    • Registerharmonisierungsgesetz und Datenschutz

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