Beschäftigung des Bundesrates und der Geschäftsprüfungsdelegation mit den Enthüllungen von Edward Snowden

ShortId
13.5390
Id
20135390
Updated
28.07.2023 07:35
Language
de
Title
Beschäftigung des Bundesrates und der Geschäftsprüfungsdelegation mit den Enthüllungen von Edward Snowden
AdditionalIndexing
09;Regierung;Kontrolle;Geschäftsprüfungsdelegation;Nachrichtendienst
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K08060203, Regierung
  • L07K08030301010301, Geschäftsprüfungsdelegation
  • L04K08020313, Kontrolle
Texts
  • <p>Der Bundesrat, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation werden vom VBS bzw. vom Nachrichtendienst des Bundes in ihren ordentlichen Sitzungen über die vorliegenden Erkenntnisse und deren Beurteilung orientiert. Die Dokumente und allfällige Beschlüsse zu diesem Geschäft sind klassifiziert. Die Kontrolle und Berichterstattung über die Geschäftsführung des Bundesrates obliegt der Geschäftsprüfungskommission.</p>
  • <p>Gemäss Antwort auf die Frage 13.5284 befassen sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation "regelmässig" mit Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.</p><p>1. Wie oft und in welchen Wochen hat sich jedes der Gremien konkret mit den verschiedenen Enthüllungen (Prism, Tempora, XKeyscore, CIA-Spionage in der Schweiz, Zusammenarbeit NDB mit anderen Diensten) und/oder eigenen zusätzlichen Erkenntnissen des NDB in diesem Zusammenhang beschäftigt?</p><p>2. Wie oft wurden sie umfassend informiert?</p><p>3. Wie oft wurden Beschlüsse gefasst?</p>
  • Beschäftigung des Bundesrates und der Geschäftsprüfungsdelegation mit den Enthüllungen von Edward Snowden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation werden vom VBS bzw. vom Nachrichtendienst des Bundes in ihren ordentlichen Sitzungen über die vorliegenden Erkenntnisse und deren Beurteilung orientiert. Die Dokumente und allfällige Beschlüsse zu diesem Geschäft sind klassifiziert. Die Kontrolle und Berichterstattung über die Geschäftsführung des Bundesrates obliegt der Geschäftsprüfungskommission.</p>
    • <p>Gemäss Antwort auf die Frage 13.5284 befassen sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation "regelmässig" mit Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.</p><p>1. Wie oft und in welchen Wochen hat sich jedes der Gremien konkret mit den verschiedenen Enthüllungen (Prism, Tempora, XKeyscore, CIA-Spionage in der Schweiz, Zusammenarbeit NDB mit anderen Diensten) und/oder eigenen zusätzlichen Erkenntnissen des NDB in diesem Zusammenhang beschäftigt?</p><p>2. Wie oft wurden sie umfassend informiert?</p><p>3. Wie oft wurden Beschlüsse gefasst?</p>
    • Beschäftigung des Bundesrates und der Geschäftsprüfungsdelegation mit den Enthüllungen von Edward Snowden

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