Enthüllungen von Edward Snowden. Diskussion im Gesamtbundesrat und Konsequenzen

ShortId
13.5391
Id
20135391
Updated
28.07.2023 07:37
Language
de
Title
Enthüllungen von Edward Snowden. Diskussion im Gesamtbundesrat und Konsequenzen
AdditionalIndexing
09;Regierung;Nachrichtendienst
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K08060203, Regierung
Texts
  • <p>Der Bundesrat, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation werden vom VBS bzw. vom Nachrichtendienst des Bundes in ihren ordentlichen Sitzungen über die vorliegenden Erkenntnisse und deren Beurteilung orientiert. Die Dokumente und allfällige Beschlüsse zu diesem Geschäft sind klassifiziert. Die Kontrolle und Berichterstattung über die Geschäftsführung des Bundesrates obliegt der Geschäftsprüfungskommission.</p>
  • <p>Gemäss Antwort auf die Frage 13.5284 befassen sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation "regelmässig" mit Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.</p><p>1. Wie oft wurde der Gesamtbundesrat seit Bekanntwerden der verschiedenen Enthüllungen (Prism, Tempora, XKeyscore, CIA-Spionage in der Schweiz, Zusammenarbeit NDB mit anderen Diensten) darüber informiert?</p><p>2. Hat er auch darüber debattiert? Wenn ja, wie oft?</p><p>3. Wurden Beschlüsse gefasst? Welche?</p>
  • Enthüllungen von Edward Snowden. Diskussion im Gesamtbundesrat und Konsequenzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation werden vom VBS bzw. vom Nachrichtendienst des Bundes in ihren ordentlichen Sitzungen über die vorliegenden Erkenntnisse und deren Beurteilung orientiert. Die Dokumente und allfällige Beschlüsse zu diesem Geschäft sind klassifiziert. Die Kontrolle und Berichterstattung über die Geschäftsführung des Bundesrates obliegt der Geschäftsprüfungskommission.</p>
    • <p>Gemäss Antwort auf die Frage 13.5284 befassen sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Geschäftsprüfungsdelegation "regelmässig" mit Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.</p><p>1. Wie oft wurde der Gesamtbundesrat seit Bekanntwerden der verschiedenen Enthüllungen (Prism, Tempora, XKeyscore, CIA-Spionage in der Schweiz, Zusammenarbeit NDB mit anderen Diensten) darüber informiert?</p><p>2. Hat er auch darüber debattiert? Wenn ja, wie oft?</p><p>3. Wurden Beschlüsse gefasst? Welche?</p>
    • Enthüllungen von Edward Snowden. Diskussion im Gesamtbundesrat und Konsequenzen

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