Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
- ShortId
-
13.5437
- Id
-
20135437
- Updated
-
28.07.2023 07:36
- Language
-
de
- Title
-
Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
- AdditionalIndexing
-
10;Europäische Union;Evaluation;bilaterales Abkommen;bilaterale Verhandlungen;Rahmenabkommen
- 1
-
- L02K0903, Europäische Union
- L06K100202010201, bilaterale Verhandlungen
- L05K1002020107, Rahmenabkommen
- L05K1002020103, bilaterales Abkommen
- L04K08020302, Evaluation
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU. Er wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?</p><p>2. In welchen Dossiers traten diese Probleme auf?</p>
- Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Der Bundesrat verabschiedete am 21. August 2013 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen mit der EU. Er wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche konkreten Rechtsauslegungsprobleme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, dass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird?</p><p>2. In welchen Dossiers traten diese Probleme auf?</p>
- Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Fragwürdiges Verhandlungsmandat (3)
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