Präzisierungen der APK-NR zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU

ShortId
13.5462
Id
20135462
Updated
28.07.2023 06:59
Language
de
Title
Präzisierungen der APK-NR zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU
AdditionalIndexing
10;Europäische Union;EFTA;EU-Beitrittsverhandlung;Beitritt zur Gemeinschaft;bilaterale Verhandlungen
1
  • L06K100202010201, bilaterale Verhandlungen
  • L04K09020301, Beitritt zur Gemeinschaft
  • L05K0902030101, EU-Beitrittsverhandlung
  • L02K0903, Europäische Union
  • L03K090204, EFTA
Texts
  • <p>Die APK-N unterstützte an der Konsultation zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU die klare Haltung des Bundesrates, wonach die Schweiz keine Verträge abschliesst, die ihre Souveränität einschränken. Sie darf sich demnach nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen, und darf sich weder der EU- noch der EWR-Gerichtsbarkeit unterstellen.</p><p>- Hat der Bundesrat diese Präzisierung in sein Verhandlungsmandat aufgenommen?</p><p>- Wenn ja, wie?</p><p>- Wenn nein, wann und wie gedenkt er dies zu tun?</p>
  • Präzisierungen der APK-NR zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die APK-N unterstützte an der Konsultation zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU die klare Haltung des Bundesrates, wonach die Schweiz keine Verträge abschliesst, die ihre Souveränität einschränken. Sie darf sich demnach nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen, und darf sich weder der EU- noch der EWR-Gerichtsbarkeit unterstellen.</p><p>- Hat der Bundesrat diese Präzisierung in sein Verhandlungsmandat aufgenommen?</p><p>- Wenn ja, wie?</p><p>- Wenn nein, wann und wie gedenkt er dies zu tun?</p>
    • Präzisierungen der APK-NR zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU

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