Problematisches Verhältnis von Völkerrecht und Volksinitiative klären. Wie sieht der Zeitplan aus?
- ShortId
-
13.5490
- Id
-
20135490
- Updated
-
28.07.2023 07:07
- Language
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de
- Title
-
Problematisches Verhältnis von Völkerrecht und Volksinitiative klären. Wie sieht der Zeitplan aus?
- AdditionalIndexing
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12;Volksinitiative;Gültigkeit einer Volksinitiative;ius cogens;Beziehung Völkerrecht-Staatsrecht;Völkerrecht;Vernehmlassungsverfahren
- 1
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- L03K050602, Völkerrecht
- L04K05030212, ius cogens
- L04K08010204, Volksinitiative
- L05K0801020408, Gültigkeit einer Volksinitiative
- L05K0807020102, Vernehmlassungsverfahren
- L04K05060207, Beziehung Völkerrecht-Staatsrecht
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat am 15. März 2013 Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt, wie sich das Problem des Verhältnisses von Völkerrecht und Volksinitiative beheben lässt: mit der materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung und der Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf grundrechtliche Kerngehalte.</p><p>Wie ist der weitere Zeitplan für die Ausarbeitung einer Vorlage?</p>
- Problematisches Verhältnis von Völkerrecht und Volksinitiative klären. Wie sieht der Zeitplan aus?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat am 15. März 2013 Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt, wie sich das Problem des Verhältnisses von Völkerrecht und Volksinitiative beheben lässt: mit der materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung und der Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf grundrechtliche Kerngehalte.</p><p>Wie ist der weitere Zeitplan für die Ausarbeitung einer Vorlage?</p>
- Problematisches Verhältnis von Völkerrecht und Volksinitiative klären. Wie sieht der Zeitplan aus?
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