Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre

ShortId
13.5500
Id
20135500
Updated
28.07.2023 07:05
Language
de
Title
Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre
AdditionalIndexing
09;12;Strafverfahren;Bundesanwaltschaft;Nachrichtendienst;USA
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K05040402, Strafverfahren
  • L04K03050305, USA
  • L04K08040407, Bundesanwaltschaft
Texts
  • <p>Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen.</p><p>Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle eines entsprechenden Gesuches des Bundesanwaltes seine dafür nötige Ermächtigung für die Verfahrenseröffnung erteilen wird?</p>
  • Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen.</p><p>Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle eines entsprechenden Gesuches des Bundesanwaltes seine dafür nötige Ermächtigung für die Verfahrenseröffnung erteilen wird?</p>
    • Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre

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