Grossbritannien. Eingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Ländern. Wie sieht es in der Schweiz aus?

ShortId
13.5514
Id
20135514
Updated
28.07.2023 07:14
Language
de
Title
Grossbritannien. Eingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Ländern. Wie sieht es in der Schweiz aus?
AdditionalIndexing
15;10;Grossbritannien;Bürger/in der Gemeinschaft;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Fremdarbeiter/in;Sozialversicherung
1
  • L06K070203030902, Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen
  • L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
  • L04K05060105, Bürger/in der Gemeinschaft
  • L03K010401, Sozialversicherung
  • L05K0702020109, Fremdarbeiter/in
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L04K03010107, Grossbritannien
Texts
  • <p>Der britische Premier schrieb in der "Financial Times", dass seine Regierung die Regeln so ändern wolle, dass niemand nach Grossbritannien kommen und sofort Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne.</p><p>Damit kündigte David Cameron an, den Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten einschränken zu wollen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Ist diese Einschränkung vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen?</p><p>- Wenn ja, ist eine solche Einschränkung auch in der Schweiz denkbar?</p><p>- Wenn nein, was tut der Bundesrat, um das Recht wiederherzustellen?</p>
  • Grossbritannien. Eingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Ländern. Wie sieht es in der Schweiz aus?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der britische Premier schrieb in der "Financial Times", dass seine Regierung die Regeln so ändern wolle, dass niemand nach Grossbritannien kommen und sofort Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne.</p><p>Damit kündigte David Cameron an, den Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten einschränken zu wollen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Ist diese Einschränkung vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen?</p><p>- Wenn ja, ist eine solche Einschränkung auch in der Schweiz denkbar?</p><p>- Wenn nein, was tut der Bundesrat, um das Recht wiederherzustellen?</p>
    • Grossbritannien. Eingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen für Personen aus anderen EU-Ländern. Wie sieht es in der Schweiz aus?

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