Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?
- ShortId
-
13.5523
- Id
-
20135523
- Updated
-
28.07.2023 07:13
- Language
-
de
- Title
-
Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?
- AdditionalIndexing
-
24;Bankgeheimnis;Bankgeschäft;Datenübertragung;Datenschutz;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;Informationsaustausch;USA;Bank
- 1
-
- L04K11040101, Bank
- L04K03050305, USA
- L04K12010103, Informationsaustausch
- L05K1202020102, Datenübertragung
- L03K110402, Bankgeschäft
- L04K11040208, Bankgeheimnis
- L04K05020513, Datenschutz
- L04K08040513, Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
- Texts
-
- <p>In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Frage noch vier andere gestellt, welche klare Antworten des Bundesrates verdienen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, vom US-Justizdepartement zu verlangen, dass die Durchführung der Vereinbarung ausgesetzt wird, bis die in den vier Fragen angesprochenen Sachverhalte geklärt sind?</p>
- Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Frage noch vier andere gestellt, welche klare Antworten des Bundesrates verdienen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, vom US-Justizdepartement zu verlangen, dass die Durchführung der Vereinbarung ausgesetzt wird, bis die in den vier Fragen angesprochenen Sachverhalte geklärt sind?</p>
- Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Durchführung der Vereinbarung aussetzen?
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