Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?

ShortId
13.5524
Id
20135524
Updated
28.07.2023 07:13
Language
de
Title
Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?
AdditionalIndexing
24;Bankgeheimnis;Bankgeschäft;Datenübertragung;Datenschutz;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;Informationsaustausch;USA;Bank
1
  • L04K11040101, Bank
  • L04K03050305, USA
  • L04K12010103, Informationsaustausch
  • L05K1202020102, Datenübertragung
  • L03K110402, Bankgeschäft
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L04K05020513, Datenschutz
  • L04K08040513, Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
Texts
  • <p>Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren.</p><p>Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und nicht zivilrechtliche Verfahren. Letztere behalten sich die US-Steuerbehörde und die US-Börsenaufsichtsbehörde vor - was viele Unsicherheiten entstehen lässt.</p><p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass mit einer Teilnahme am Programm die Vergangenheit endgültig regularisiert wird?</p>
  • Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren.</p><p>Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und nicht zivilrechtliche Verfahren. Letztere behalten sich die US-Steuerbehörde und die US-Börsenaufsichtsbehörde vor - was viele Unsicherheiten entstehen lässt.</p><p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass mit einer Teilnahme am Programm die Vergangenheit endgültig regularisiert wird?</p>
    • Vereinbarung vom 29. August 2013 zwischen der Schweiz und den USA. Vollständige oder teilweise Regularisierung?

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