Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

ShortId
14.405
Id
20140405
Updated
10.04.2024 17:54
Language
de
Title
Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant
AdditionalIndexing
2841;Versicherungsleistung;Zahlung;Vorauszahlung;Krankenversicherung;Krankenkasse;Patient/in;Gesetz
1
  • L04K01040109, Krankenversicherung
  • L05K1110011304, Versicherungsleistung
  • L05K0703020209, Zahlung
  • L06K070302020901, Vorauszahlung
  • L04K01050517, Patient/in
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0104010902, Krankenkasse
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Real existierendes Fallbeispiel: Ein Mann (75) erkrankt an Krebs. Er ist bei einer Krankenversicherung versichert, die nach dem Prinzip des Tiers garant abrechnet. Bei dieser Regelung muss der Versicherte die Rechnung dem Leistungserbringer bezahlen. Anschliessend wird ihm der Betrag durch die Krankenversicherung zurückerstattet. </p><p>Im vorliegenden Fall war eine Rechnung von 13 000 Franken fällig. Der Versicherte konnte diesen Betrag nicht aufbringen. Der Arzt schickte Mahnungen, und die Versicherung pochte darauf, dass sie zuerst weitere Abklärungen machen müsse. Diese Situation war für den betroffenen, an Krebs erkrankten Mann eine sehr grosse Belastung. </p><p>Erst nach einem längeren Schriftverkehr wurde ihm erklärt, dass er die Möglichkeit hätte, eine individuelle Vereinbarung zu treffen, in welcher er den Rückerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse dem Arzt schriftlich abtritt. Der Arzt muss damit aber einverstanden sein (Tiers soldant).</p><p>Der beschriebene Fall ist mit Sicherheit kein Einzelfall, sondern die Regel. Wir müssen davon ausgehen, dass die Versicherten weder wissen, was die Begriffe bedeuten, noch nach welchem System sie konkret versichert sind, noch welche Möglichkeiten ihnen offenstehen würden, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.</p><p>Es gehört zu den Prinzipien eines modernen demokratischen Rechtsstaates, dass die Gesetze so formuliert sind, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden können. Ebenso ist es wichtig, dass die Gesetze so formuliert sind, dass sie keine zusätzlichen Probleme verursachen. Beides ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Eine Änderung drängt sich deshalb auf.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die Information gegenüber den Patientinnen und Patienten so zu verbessern, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können.</p>
  • Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Real existierendes Fallbeispiel: Ein Mann (75) erkrankt an Krebs. Er ist bei einer Krankenversicherung versichert, die nach dem Prinzip des Tiers garant abrechnet. Bei dieser Regelung muss der Versicherte die Rechnung dem Leistungserbringer bezahlen. Anschliessend wird ihm der Betrag durch die Krankenversicherung zurückerstattet. </p><p>Im vorliegenden Fall war eine Rechnung von 13 000 Franken fällig. Der Versicherte konnte diesen Betrag nicht aufbringen. Der Arzt schickte Mahnungen, und die Versicherung pochte darauf, dass sie zuerst weitere Abklärungen machen müsse. Diese Situation war für den betroffenen, an Krebs erkrankten Mann eine sehr grosse Belastung. </p><p>Erst nach einem längeren Schriftverkehr wurde ihm erklärt, dass er die Möglichkeit hätte, eine individuelle Vereinbarung zu treffen, in welcher er den Rückerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse dem Arzt schriftlich abtritt. Der Arzt muss damit aber einverstanden sein (Tiers soldant).</p><p>Der beschriebene Fall ist mit Sicherheit kein Einzelfall, sondern die Regel. Wir müssen davon ausgehen, dass die Versicherten weder wissen, was die Begriffe bedeuten, noch nach welchem System sie konkret versichert sind, noch welche Möglichkeiten ihnen offenstehen würden, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.</p><p>Es gehört zu den Prinzipien eines modernen demokratischen Rechtsstaates, dass die Gesetze so formuliert sind, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden können. Ebenso ist es wichtig, dass die Gesetze so formuliert sind, dass sie keine zusätzlichen Probleme verursachen. Beides ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Eine Änderung drängt sich deshalb auf.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die Begriffe Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant im Krankenversicherungsgesetz durch verständliche Begriffe zu ersetzen. Zudem ist die Information gegenüber den Patientinnen und Patienten so zu verbessern, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können.</p>
    • Verständliche Begriffe und bessere Information rund um Tiers payant, Tiers garant und Tiers soldant

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