Parlamentarische Einflussnahme bei Regulierungsaktivitäten durch die OECD

ShortId
14.424
Id
20140424
Updated
10.04.2024 17:58
Language
de
Title
Parlamentarische Einflussnahme bei Regulierungsaktivitäten durch die OECD
AdditionalIndexing
04;421;08;15;internationale Beziehungen;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Marktregulierung;Aufgaben des Parlaments;Aussenbeziehungen und Information;OECD;Beziehung Legislative-Exekutive;Parlamentsdelegation
1
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
  • L03K150222, OECD
  • L05K0803030106, Parlamentsdelegation
  • L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
  • L05K0701030310, Marktregulierung
  • L02K1002, internationale Beziehungen
  • L05K0803070102, Aussenbeziehungen und Information
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die OECD ist eine reine Regierungsorganisation und war bei der Gründung dazu gedacht, in wenigen Themenbereichen sich auszutauschen und allenfalls Empfehlungen abzugeben. Heute hat sich die OECD zu einer eigenen internationalen Verwaltungsinstitution entwickelt, welche im Ergebnis durch die Vorgabe von Standards zu internationalen Rechtserlassen führt, und diese werden über die G-20-Organisation auch durchgesetzt. All dies notabene ohne irgendwelche demokratische Legitimation oder ohne irgendwelche parlamentarische Kontrolle. Hier gilt es, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und Korrekturen anzubringen. Dass dies nicht durch die Regierungen angestossen wird, ist selbstredend. Daher müssen die nationalen Parlamente aus ihren eigenen Reihen heraus für eine gezielte Einflussnahme sorgen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist abzuklären, wie das Parlament frühzeitig mehr Einfluss auf die Aktivitäten im Bereich, wo internationale Regulierungen durch die OECD angestrebt werden, ausüben kann. Dazu könnte zum Beispiel eine parlamentarische Delegation eingesetzt werden, welche mit einem klar definierten Tätigkeitsauftrag dafür sorgt, dass sich das Parlament frühzeitig bei sich abzeichnenden relevanten Rechtsänderungen mit der Thematik befassen kann und auch dem Bundesrat seine Einschätzung dazu abgeben kann.</p><p>Auch soll eine solche Delegation dafür besorgt sein, dass die parlamentarische Einflussnahme auf die OECD bei den anderen Mitgliedstaaten vermehrt wahrgenommen wird. Alle parlamentarischen Tätigkeiten mit legiferierendem Charakter sollen den Legislativkommissionen vorbehalten bleiben.</p><p>Eine weitere Möglichkeit von parlamentarischer Einflussnahme könnte sein, dass der Bundesrat, bevor er neuen OECD-Regelungen im Ministerrat zustimmt, diese dem Parlament oder einer Parlamentskommission zur Stellungnahme vorlegen muss und je nach Mehrheitsmeinung auch das Vetorecht in der OECD in Betracht zieht.</p><p>Auch ein vorzeitiges Vernehmlassungsverfahren zu für die Schweiz gewichtigen Regulierungsbestrebungen innerhalb der OECD wäre ein zu überprüfendes Instrument der parlamentarischen Einflussnahme.</p>
  • Parlamentarische Einflussnahme bei Regulierungsaktivitäten durch die OECD
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die OECD ist eine reine Regierungsorganisation und war bei der Gründung dazu gedacht, in wenigen Themenbereichen sich auszutauschen und allenfalls Empfehlungen abzugeben. Heute hat sich die OECD zu einer eigenen internationalen Verwaltungsinstitution entwickelt, welche im Ergebnis durch die Vorgabe von Standards zu internationalen Rechtserlassen führt, und diese werden über die G-20-Organisation auch durchgesetzt. All dies notabene ohne irgendwelche demokratische Legitimation oder ohne irgendwelche parlamentarische Kontrolle. Hier gilt es, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und Korrekturen anzubringen. Dass dies nicht durch die Regierungen angestossen wird, ist selbstredend. Daher müssen die nationalen Parlamente aus ihren eigenen Reihen heraus für eine gezielte Einflussnahme sorgen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist abzuklären, wie das Parlament frühzeitig mehr Einfluss auf die Aktivitäten im Bereich, wo internationale Regulierungen durch die OECD angestrebt werden, ausüben kann. Dazu könnte zum Beispiel eine parlamentarische Delegation eingesetzt werden, welche mit einem klar definierten Tätigkeitsauftrag dafür sorgt, dass sich das Parlament frühzeitig bei sich abzeichnenden relevanten Rechtsänderungen mit der Thematik befassen kann und auch dem Bundesrat seine Einschätzung dazu abgeben kann.</p><p>Auch soll eine solche Delegation dafür besorgt sein, dass die parlamentarische Einflussnahme auf die OECD bei den anderen Mitgliedstaaten vermehrt wahrgenommen wird. Alle parlamentarischen Tätigkeiten mit legiferierendem Charakter sollen den Legislativkommissionen vorbehalten bleiben.</p><p>Eine weitere Möglichkeit von parlamentarischer Einflussnahme könnte sein, dass der Bundesrat, bevor er neuen OECD-Regelungen im Ministerrat zustimmt, diese dem Parlament oder einer Parlamentskommission zur Stellungnahme vorlegen muss und je nach Mehrheitsmeinung auch das Vetorecht in der OECD in Betracht zieht.</p><p>Auch ein vorzeitiges Vernehmlassungsverfahren zu für die Schweiz gewichtigen Regulierungsbestrebungen innerhalb der OECD wäre ein zu überprüfendes Instrument der parlamentarischen Einflussnahme.</p>
    • Parlamentarische Einflussnahme bei Regulierungsaktivitäten durch die OECD

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