Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex

ShortId
14.468
Id
20140468
Updated
10.04.2024 17:44
Language
de
Title
Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Nachfrage nach ambulanten Pflegeleistungen nimmt zu. Aus diesem Grund ist die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten Pflegeleistungen auch für die Zukunft sicherzustellen. Deshalb muss die rechtliche Stellung der privaten Spitex-Organisationen angepasst werden, und diese sind von Benachteiligungen und Ungleichstellungen zu befreien.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die rechtlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass die Organisationen der öffentlichen und der privaten Spitex gleichgestellt sind und keine Unterschiede und Benachteiligungen mehr bestehen, z. B. bezüglich Mehrwertsteuerbelastung oder betreffend des Bezugs von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe.</p>
  • Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Nachfrage nach ambulanten Pflegeleistungen nimmt zu. Aus diesem Grund ist die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten Pflegeleistungen auch für die Zukunft sicherzustellen. Deshalb muss die rechtliche Stellung der privaten Spitex-Organisationen angepasst werden, und diese sind von Benachteiligungen und Ungleichstellungen zu befreien.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die rechtlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass die Organisationen der öffentlichen und der privaten Spitex gleichgestellt sind und keine Unterschiede und Benachteiligungen mehr bestehen, z. B. bezüglich Mehrwertsteuerbelastung oder betreffend des Bezugs von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe.</p>
    • Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex

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