Kostensenkung im Parlament

ShortId
14.469
Id
20140469
Updated
10.04.2024 10:48
Language
de
Title
Kostensenkung im Parlament
AdditionalIndexing
421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Nationalrat sind die Sessionen gegenwärtig so strukturiert, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier jeweils an einer sehr kurzen Schlusssitzung pro Session teilnehmen müssen, die durchschnittlich nur eine Stunde dauert, aber trotzdem viermal pro Jahr Kosten in der Höhe von 160 000 Franken verursacht. Jährlich sind das 640 000 Franken. Mit einer Anpassung (die parlamentarischen Vorstösse müssen einen halben Tag früher eingereicht werden) können die Schlussabstimmungen auf den Donnerstag vorverlegt werden. Die daraus entstehenden Vorteile sind in erster Linie eine Senkung der Kosten (Taggeld und Übernachtungsentschädigung) sowie im Weiteren die Tatsache, dass die Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier damit über einen vollen Arbeitstag frei verfügen können.</p><p>In Zeiten knapper Staatsfinanzen würde die vorgeschlagene Lösung, die technisch machbar ist, zu einer positiveren Wahrnehmung der Politik beitragen. Mit dieser Neuerung könnte das Parlament in Sachen Sparen und Pragmatismus mit gutem Beispiel vorangehen. </p><p>Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates zu ändern und die für die Schlussabstimmungen vorgesehene Sitzung von Freitagmorgen auf Donnerstag vorzuverlegen. </p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Änderung von Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates, um die für die Schlussabstimmungen vorgesehene Sitzung von Freitagmorgen auf Donnerstag vorzuverlegen.</p>
  • Kostensenkung im Parlament
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Nationalrat sind die Sessionen gegenwärtig so strukturiert, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier jeweils an einer sehr kurzen Schlusssitzung pro Session teilnehmen müssen, die durchschnittlich nur eine Stunde dauert, aber trotzdem viermal pro Jahr Kosten in der Höhe von 160 000 Franken verursacht. Jährlich sind das 640 000 Franken. Mit einer Anpassung (die parlamentarischen Vorstösse müssen einen halben Tag früher eingereicht werden) können die Schlussabstimmungen auf den Donnerstag vorverlegt werden. Die daraus entstehenden Vorteile sind in erster Linie eine Senkung der Kosten (Taggeld und Übernachtungsentschädigung) sowie im Weiteren die Tatsache, dass die Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier damit über einen vollen Arbeitstag frei verfügen können.</p><p>In Zeiten knapper Staatsfinanzen würde die vorgeschlagene Lösung, die technisch machbar ist, zu einer positiveren Wahrnehmung der Politik beitragen. Mit dieser Neuerung könnte das Parlament in Sachen Sparen und Pragmatismus mit gutem Beispiel vorangehen. </p><p>Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates zu ändern und die für die Schlussabstimmungen vorgesehene Sitzung von Freitagmorgen auf Donnerstag vorzuverlegen. </p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Änderung von Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Nationalrates, um die für die Schlussabstimmungen vorgesehene Sitzung von Freitagmorgen auf Donnerstag vorzuverlegen.</p>
    • Kostensenkung im Parlament

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