Dienstpflicht. Studiengruppe zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen

ShortId
14.1023
Id
20141023
Updated
24.06.2025 22:28
Language
de
Title
Dienstpflicht. Studiengruppe zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen
AdditionalIndexing
28;Gemeinschaftsdienst;Arbeitsdienst;Expertenkommission;Zivildienst;Vollzug von Beschlüssen;Frist
1
  • L04K01010306, Gemeinschaftsdienst
  • L06K080602020101, Expertenkommission
  • L05K0503020802, Frist
  • L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
  • L04K04020301, Zivildienst
  • L05K0402030101, Arbeitsdienst
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Der Bundesrat hat am 9. April 2014 den Auftrag der Studiengruppe Dienstpflichtsystem festgelegt und das VBS beauftragt, die Studiengruppe einzusetzen.</p><p>2./4. Die Studiengruppe soll breit abgestützt sein. Sie soll Vertreter aller im Dienstpflichtsystem zusammengefassten Organisationseinheiten des Bundes und der Kantone umfassen und durch Vertreter von betroffenen Verbänden und Organisationen ergänzt werden. Die Bundesstellen haben ihre Mitarbeit bestätigt, mit den Regierungs- und Fachkonferenzen wurde die Einsitznahme besprochen, und die Verbände und Organisationen wurden vom VBS eingeladen, ihre Vertretungen zu bezeichnen.</p><p>Aufseiten des Bundes soll die Studiengruppe Vertreter der sicherheitspolitischen Instrumente Armee und Zivildienst sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz umfassen. Die politische Perspektive soll durch das Generalsekretariat VBS eingebracht werden, die finanzielle (Erwerbsersatzordnung) durch das Bundesamt für Sozialversicherungen. Für verfassungsrechtliche Fragen wird das Bundesamt für Justiz beigezogen.</p><p>Aufseiten der Kantone sollen die im Sicherheitsverbund Schweiz vertretenen Regierungs- und Fachkonferenzen in die Studiengruppe einbezogen werden, soweit sie betroffen sind. Sie vertreten die kantonal und kommunal organisierten Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Zivilschutz, Feuerwehr und Polizei) und beurteilen Vorschläge aus der Sicht eines möglichen Empfängers von Leistungen von Dienstpflichtigen. Dazu prüft die Konferenz der Kantonsregierungen gegenwärtig, ob sie direkt mitarbeiten oder sich durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vertreten lassen will.</p><p>Die (Miliz-)Verbände der sicherheitspolitischen Instrumente Armee, Zivildienst und Zivilschutz sollen sich ebenso einbringen wie der Feuerwehrverband sowie das Schweizerische Rote Kreuz als Dachorganisation verschiedener Rettungsorganisationen.</p><p>3. Als Präsident steht der Appenzeller alt Nationalrat Dr. oec. Arthur Loepfe zur Verfügung.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf mein Postulat 13.4312, "Für eine neue Dienstpflicht. Der Bürgerdienst", dass er "beabsichtigt ... eine Studiengruppe einzusetzen, die sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen soll".</p><p>Wie es scheint, ist der Bundesrat beim Einsetzen dieser Studiengruppe in Verzug geraten. Wurden in diesem Dossier Fortschritte gemacht? Konnte der Bundesrat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studiengruppe bestimmen? Wen hat er für den Vorsitz der Gruppe bestimmt? Gedenkt der Bundesrat, die Studiengruppe insofern zu erweitern, als nicht nur armeenahe Kreise in die Studiengruppe eingebunden werden, sondern auch Vereinigungen und Organisationen, die in Zukunft mit der Dienstpflicht zu tun haben werden (Zivildienst, Zivilschutz, Jugendverbände usw.)?</p>
  • Dienstpflicht. Studiengruppe zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bundesrat hat am 9. April 2014 den Auftrag der Studiengruppe Dienstpflichtsystem festgelegt und das VBS beauftragt, die Studiengruppe einzusetzen.</p><p>2./4. Die Studiengruppe soll breit abgestützt sein. Sie soll Vertreter aller im Dienstpflichtsystem zusammengefassten Organisationseinheiten des Bundes und der Kantone umfassen und durch Vertreter von betroffenen Verbänden und Organisationen ergänzt werden. Die Bundesstellen haben ihre Mitarbeit bestätigt, mit den Regierungs- und Fachkonferenzen wurde die Einsitznahme besprochen, und die Verbände und Organisationen wurden vom VBS eingeladen, ihre Vertretungen zu bezeichnen.</p><p>Aufseiten des Bundes soll die Studiengruppe Vertreter der sicherheitspolitischen Instrumente Armee und Zivildienst sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz umfassen. Die politische Perspektive soll durch das Generalsekretariat VBS eingebracht werden, die finanzielle (Erwerbsersatzordnung) durch das Bundesamt für Sozialversicherungen. Für verfassungsrechtliche Fragen wird das Bundesamt für Justiz beigezogen.</p><p>Aufseiten der Kantone sollen die im Sicherheitsverbund Schweiz vertretenen Regierungs- und Fachkonferenzen in die Studiengruppe einbezogen werden, soweit sie betroffen sind. Sie vertreten die kantonal und kommunal organisierten Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Zivilschutz, Feuerwehr und Polizei) und beurteilen Vorschläge aus der Sicht eines möglichen Empfängers von Leistungen von Dienstpflichtigen. Dazu prüft die Konferenz der Kantonsregierungen gegenwärtig, ob sie direkt mitarbeiten oder sich durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vertreten lassen will.</p><p>Die (Miliz-)Verbände der sicherheitspolitischen Instrumente Armee, Zivildienst und Zivilschutz sollen sich ebenso einbringen wie der Feuerwehrverband sowie das Schweizerische Rote Kreuz als Dachorganisation verschiedener Rettungsorganisationen.</p><p>3. Als Präsident steht der Appenzeller alt Nationalrat Dr. oec. Arthur Loepfe zur Verfügung.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf mein Postulat 13.4312, "Für eine neue Dienstpflicht. Der Bürgerdienst", dass er "beabsichtigt ... eine Studiengruppe einzusetzen, die sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen soll".</p><p>Wie es scheint, ist der Bundesrat beim Einsetzen dieser Studiengruppe in Verzug geraten. Wurden in diesem Dossier Fortschritte gemacht? Konnte der Bundesrat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studiengruppe bestimmen? Wen hat er für den Vorsitz der Gruppe bestimmt? Gedenkt der Bundesrat, die Studiengruppe insofern zu erweitern, als nicht nur armeenahe Kreise in die Studiengruppe eingebunden werden, sondern auch Vereinigungen und Organisationen, die in Zukunft mit der Dienstpflicht zu tun haben werden (Zivildienst, Zivilschutz, Jugendverbände usw.)?</p>
    • Dienstpflicht. Studiengruppe zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen

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