Ratlosigkeit angesichts der Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz und des EFD vom 26. November 2014

ShortId
14.1103
Id
20141103
Updated
24.06.2025 22:18
Language
de
Title
Ratlosigkeit angesichts der Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz und des EFD vom 26. November 2014
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 30. April 2014 entschied der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Studie zu den "Sprachbarrieren im öffentlichen Beschaffungswesen" gesetzliche Massnahmen, um eine gerechtere geografische Verteilung der öffentlichen Vergaben des Bundes zwischen den Sprachregionen des Landes zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) beauftragt, die Verabschiedung allfälliger weiterer Empfehlungen zum Thema zuhanden der Beschaffungsstellen des Bundes zu prüfen. Auslöser für die Medienmitteilung vom 26. November 2014 war ein Treffen zwischen der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und dem Bundesamt für Bauten und Logistik. Dieses fand auf Anfrage der WRK statt mit dem Ziel, die Umsetzungsarbeiten des Entscheids des Bundesrates vom 30. April 2014 zu diskutieren.</p><p>1. Die Neuerung besteht darin, dass seither die "Empfehlungen der BKB zur Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen" verabschiedet worden sind: <a href="https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/hilfsmittel/merkblaetter.html ">https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/hilfsmittel/merkblaetter.html</a>.</p><p>2. Da die WRK - ebenfalls Vertreterin der öffentlichen Hand - die gemeinsamen Interessen der Westschweizer Kantone gegenüber dem Bund vertritt, erachtete Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dieses Vorgehen im vorliegenden Fall als zielführend.</p><p>3. Die Veröffentlichung erfolgte korrekt über das hierfür vorgesehene verwaltungsinterne Verfahren. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde vorinformiert.</p><p>4. Es wurde vereinbart, den Fortschritt des Dossiers gemeinsam regelmässig zu verfolgen und sich über die Erwartungen aller involvierten Partner im Rahmen von gemeinsamen Treffen auszutauschen. Anlässlich des Treffens wurde von der WRK vorgeschlagen, im Jahr 2015 wiederum zusammenzusitzen.</p><p>5. Der Bundesrat begrüsst einen Miteinbezug weiterer interessierter Kantone. Er lädt all jene Kantone, die an einem konstruktiven Dialog interessiert sind, ein, sich mit ihrem Anliegen an die Initiantin des Austauschs (WRK) oder die BKB zu wenden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) vom 26. November 2014 zur Sprachenfrage bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes (https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=55351) ist zwar in der Absicht löblich, sowohl ihres Inhalts als auch ihrer Form wegen lässt sie einen aber ratlos.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Was ist neu gegenüber der Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. April 2014?</p><p>2. Ist es üblich, dass Bundesbehörden gemeinsam mit externen Akteuren informieren?</p><p>3. Wer hat beschlossen, diese Medienmitteilung zu veröffentlichen? Hatte die Vorsteherin des EFD davon Kenntnis?</p><p>4. Wurde vereinbart, dass die WRK und das EFD diese Frage "gemeinsam regelmässig" weiterverfolgen, und in welcher Form soll diese Zusammenarbeit stattfinden?</p><p>5. Wann und wie sollen andere betroffene Kantone beigezogen werden?</p>
  • Ratlosigkeit angesichts der Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz und des EFD vom 26. November 2014
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 30. April 2014 entschied der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Studie zu den "Sprachbarrieren im öffentlichen Beschaffungswesen" gesetzliche Massnahmen, um eine gerechtere geografische Verteilung der öffentlichen Vergaben des Bundes zwischen den Sprachregionen des Landes zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) beauftragt, die Verabschiedung allfälliger weiterer Empfehlungen zum Thema zuhanden der Beschaffungsstellen des Bundes zu prüfen. Auslöser für die Medienmitteilung vom 26. November 2014 war ein Treffen zwischen der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und dem Bundesamt für Bauten und Logistik. Dieses fand auf Anfrage der WRK statt mit dem Ziel, die Umsetzungsarbeiten des Entscheids des Bundesrates vom 30. April 2014 zu diskutieren.</p><p>1. Die Neuerung besteht darin, dass seither die "Empfehlungen der BKB zur Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen" verabschiedet worden sind: <a href="https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/hilfsmittel/merkblaetter.html ">https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/hilfsmittel/merkblaetter.html</a>.</p><p>2. Da die WRK - ebenfalls Vertreterin der öffentlichen Hand - die gemeinsamen Interessen der Westschweizer Kantone gegenüber dem Bund vertritt, erachtete Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dieses Vorgehen im vorliegenden Fall als zielführend.</p><p>3. Die Veröffentlichung erfolgte korrekt über das hierfür vorgesehene verwaltungsinterne Verfahren. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde vorinformiert.</p><p>4. Es wurde vereinbart, den Fortschritt des Dossiers gemeinsam regelmässig zu verfolgen und sich über die Erwartungen aller involvierten Partner im Rahmen von gemeinsamen Treffen auszutauschen. Anlässlich des Treffens wurde von der WRK vorgeschlagen, im Jahr 2015 wiederum zusammenzusitzen.</p><p>5. Der Bundesrat begrüsst einen Miteinbezug weiterer interessierter Kantone. Er lädt all jene Kantone, die an einem konstruktiven Dialog interessiert sind, ein, sich mit ihrem Anliegen an die Initiantin des Austauschs (WRK) oder die BKB zu wenden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) vom 26. November 2014 zur Sprachenfrage bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes (https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=55351) ist zwar in der Absicht löblich, sowohl ihres Inhalts als auch ihrer Form wegen lässt sie einen aber ratlos.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Was ist neu gegenüber der Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. April 2014?</p><p>2. Ist es üblich, dass Bundesbehörden gemeinsam mit externen Akteuren informieren?</p><p>3. Wer hat beschlossen, diese Medienmitteilung zu veröffentlichen? Hatte die Vorsteherin des EFD davon Kenntnis?</p><p>4. Wurde vereinbart, dass die WRK und das EFD diese Frage "gemeinsam regelmässig" weiterverfolgen, und in welcher Form soll diese Zusammenarbeit stattfinden?</p><p>5. Wann und wie sollen andere betroffene Kantone beigezogen werden?</p>
    • Ratlosigkeit angesichts der Medienmitteilung der Westschweizer Regierungskonferenz und des EFD vom 26. November 2014

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