Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China

ShortId
14.3003
Id
20143003
Updated
25.06.2025 00:31
Language
de
Title
Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China
AdditionalIndexing
15;Währungsbeziehungen;Schweiz;Wirtschaftsbeziehungen;wirtschaftliche Zusammenarbeit;China
1
  • L04K03030501, China
  • L04K03010101, Schweiz
  • L05K0701020308, Wirtschaftsbeziehungen
  • L04K10010215, wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • L02K1101, Währungsbeziehungen
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Seit dem Beginn der Öffnung Chinas vor über 30 Jahren hat die Schweiz ihre wirtschaftlichen Interessen stets proaktiv verfolgt. Bereits im Handelsvertrag von 1974 wurde mit der Gemischten Wirtschaftskommission (GWK) ein wichtiges Instrument für den bilateralen Dialog und zur Behandlung von konkreten Anliegen der Privatwirtschaft geschaffen.</p><p>Seither haben die Schweiz und China grosse Bemühungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Handel unternommen und gegenseitige Investitionen getätigt. So konnte 2010 das neue Investitionsschutzabkommen in Kraft treten und 2013 sowohl ein bilaterales Freihandelsabkommen wie ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden. Überdies trifft sich - auf Schweizer Wunsch - die GWK in kürzeren Abständen, um aktuelle Themen zu besprechen.</p><p>Am 24. Mai 2013 haben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die chinesische Zentralbank (People's Bank of China) ein Memorandum of Understanding über einen regelmässigen Finanzdialog und eine Vertiefung der Finanzkooperation zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Die Anliegen der Schweiz in Bezug auf die Teilnahme an der Internationalisierung des Renminbi wurden am ersten Finanzdialog im Dezember 2013 mit den zuständigen chinesischen Behörden aufgenommen. Auch die Finma und die Schweizerische Nationalbank (SNB) waren Teil der Schweizer Delegation. Die SNB führt zurzeit Gespräche über den Abschluss eines Währungs-Swap-Abkommens mit der chinesischen Zentralbank. Sie entscheidet dabei unabhängig von Bundesrat und Parlament im Rahmen ihrer Zuständigkeit.</p><p>Mit Fragen zu einem möglichen Währungsabkommen mit China hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen der Motion Hutter Markus 11.3701 auseinandergesetzt. Im Anschluss an die Formulierung und Gutheissung der vorliegenden Motion (14.3003) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beantragt, die Motion Hutter Markus abzulehnen.</p><p>Der Bundesrat ist bestrebt, neben den allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere auch die bilateralen Finanz- und Währungsbeziehungen mit China zu fördern. Er informiert die Bundesversammlung jeweils jährlich im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik und im Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen über die laufenden Arbeiten und die getroffenen Massnahmen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die vorliegende Motion anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung Bericht über die getroffenen Massnahmen.</p>
  • Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit dem Beginn der Öffnung Chinas vor über 30 Jahren hat die Schweiz ihre wirtschaftlichen Interessen stets proaktiv verfolgt. Bereits im Handelsvertrag von 1974 wurde mit der Gemischten Wirtschaftskommission (GWK) ein wichtiges Instrument für den bilateralen Dialog und zur Behandlung von konkreten Anliegen der Privatwirtschaft geschaffen.</p><p>Seither haben die Schweiz und China grosse Bemühungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Handel unternommen und gegenseitige Investitionen getätigt. So konnte 2010 das neue Investitionsschutzabkommen in Kraft treten und 2013 sowohl ein bilaterales Freihandelsabkommen wie ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden. Überdies trifft sich - auf Schweizer Wunsch - die GWK in kürzeren Abständen, um aktuelle Themen zu besprechen.</p><p>Am 24. Mai 2013 haben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die chinesische Zentralbank (People's Bank of China) ein Memorandum of Understanding über einen regelmässigen Finanzdialog und eine Vertiefung der Finanzkooperation zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Die Anliegen der Schweiz in Bezug auf die Teilnahme an der Internationalisierung des Renminbi wurden am ersten Finanzdialog im Dezember 2013 mit den zuständigen chinesischen Behörden aufgenommen. Auch die Finma und die Schweizerische Nationalbank (SNB) waren Teil der Schweizer Delegation. Die SNB führt zurzeit Gespräche über den Abschluss eines Währungs-Swap-Abkommens mit der chinesischen Zentralbank. Sie entscheidet dabei unabhängig von Bundesrat und Parlament im Rahmen ihrer Zuständigkeit.</p><p>Mit Fragen zu einem möglichen Währungsabkommen mit China hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen der Motion Hutter Markus 11.3701 auseinandergesetzt. Im Anschluss an die Formulierung und Gutheissung der vorliegenden Motion (14.3003) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beantragt, die Motion Hutter Markus abzulehnen.</p><p>Der Bundesrat ist bestrebt, neben den allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere auch die bilateralen Finanz- und Währungsbeziehungen mit China zu fördern. Er informiert die Bundesversammlung jeweils jährlich im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik und im Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen über die laufenden Arbeiten und die getroffenen Massnahmen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die vorliegende Motion anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung Bericht über die getroffenen Massnahmen.</p>
    • Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China

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