Die Schweiz muss helfen, Steueroasen auszutrocknen

ShortId

14.3056

Id

20143056

Updated

28.07.2023 07:05

Language

Title

Die Schweiz muss helfen, Steueroasen auszutrocknen

AdditionalIndexing

24;Steuerausweichung;Kapitalflucht;Steuereinnahmen;Steuer auf Finanztransaktionen;Finanzrecht

1

L05K1106020106, Kapitalflucht
L04K11070601, Steuerausweichung
L04K11060115, Finanzrecht
L05K1107010202, Steuer auf Finanztransaktionen
L04K11020505, Steuereinnahmen

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Weltweit sind nach Berechnungen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit exorbitant hohe Vermögen in Steueroasen angelegt. Die dadurch entstehenden weltweiten öffentlichen Einnahmenausfälle durch entzogene Steuern belaufen sich nach der gleichen Quelle auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das Konzernbilanz-interne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erhöht.Steueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung wächst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu überwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Schweiz tut deshalb gut daran, die entsprechenden internationalen Bestrebungen, sei es auf Ebene Uno, sei es auf Ebene OECD, aktiv zu fördern und zu unterstützen.Die international immer stärker abgelehnte Steuervermeidung ist auch in der Schweiz und für die Schweiz ein Problem.In der Schweiz besteht wegen des Drucks der OECD und marktmächtiger Länder die Chance, die aus dem Ausland zugezogenen Spezialgesellschaften (Holdings, Verwaltungsgesellschaften, gemischte Gesellschaften) mit einer Unternehmenssteuerreform einer korrekten Besteuerung zuzuführen. Bundesrat, Parlament und Kantone tun sich derzeit schwer damit.Für die Schweiz sind bislang keine Massnahmen vorgesehen. Es braucht aber auch für die Schweiz Regeln, um der Steuervermeidung einen Riegel zu schieben. Denn wie das Beispiel der Ammann-Gruppe gezeigt hat, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeiten, die ihnen Steueroasen offerieren. Der Eidgenossenschaft entgeht so wichtiges Steuersubstrat.Dieses liesse sich mit einer Steuer auf Geldübertragungen aus und in Steueroasen in der Schweiz behalten. Ihre Höhe soll so bemessen sein, dass Steueroasen von den Finanzströmen ganz oder weitgehend abgekoppelt werden. Der Bundesrat kann dem Parlament einen Vorschlag für die Aufteilung des Ertrags zwischen Bund und Kantonen unterbreiten. Für die Definition von Steueroasen kann er sich an der OECD orientieren.
Mit dem im Juli 2013 lancierten Aktionsplan "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) will die OECD die Aushöhlung des Steuersubstrats und Gewinnverlagerungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung bekämpfen.Der Aktionsplan umfasst 15 Massnahmen, um die Beps-Problematik umfassend anzugehen. Die Massnahmen sollen insbesondere Praktiken entgegenwirken, mit denen multinationale Unternehmen den Gewinn von der wirtschaftlichen Tätigkeit, die zu dessen Erzielung führt, trennen können (aggressive Steuerplanung). Die Schweiz ist aktiv am Beps-Projekt beteiligt und setzt sich für vertretbare und mit ihren Interessen vereinbare Ergebnisse ein.Die Einführung einer Quellensteuer für Zahlungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung ist eine der diskutierten Lösungen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Erste Ergebnisse werden im September 2014 erwartet.Es wäre verfrüht, die Einführung von im Projekt diskutierten Massnahmen wie eine Quellensteuer in der Schweiz schon vor Abschluss der entsprechenden Arbeiten ins Auge zu fassen. Gemäss der geltenden Gesetzgebung erhebt die Schweiz auf verrechnungssteuerpflichtige Erträge bereits eine Quellensteuer von 35 Prozent. Diese ist insbesondere für Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem Land, das mit der Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, was auf Offshore-Finanzplätze zutrifft, nicht rückforderbar.Das Parlament wird zu gegebener Zeit über diese Ergebnisse informiert. Sobald die entsprechenden Ergebnisse vorliegen, wird die Schweiz die Umsetzung der Empfehlungen prüfen und die Vorschläge zur Änderung des internen Schweizer Rechtes analysieren. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer für direkte und indirekte - über andere OECD-Staaten oder Bilanz-interne - Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben.
Die Schweiz muss helfen, Steueroasen auszutrocknen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Weltweit sind nach Berechnungen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit exorbitant hohe Vermögen in Steueroasen angelegt. Die dadurch entstehenden weltweiten öffentlichen Einnahmenausfälle durch entzogene Steuern belaufen sich nach der gleichen Quelle auf mindestens 250 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das Konzernbilanz-interne Verschieben und Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften erhöht.Steueroasen verursachen weltweit Probleme. Der Widerstand gegen Steuervermeidung wächst im globalen Massstab. Das Ziel ist, Steuervermeidung zu überwinden und Steueroasen auszutrocknen. Die Schweiz tut deshalb gut daran, die entsprechenden internationalen Bestrebungen, sei es auf Ebene Uno, sei es auf Ebene OECD, aktiv zu fördern und zu unterstützen.Die international immer stärker abgelehnte Steuervermeidung ist auch in der Schweiz und für die Schweiz ein Problem.In der Schweiz besteht wegen des Drucks der OECD und marktmächtiger Länder die Chance, die aus dem Ausland zugezogenen Spezialgesellschaften (Holdings, Verwaltungsgesellschaften, gemischte Gesellschaften) mit einer Unternehmenssteuerreform einer korrekten Besteuerung zuzuführen. Bundesrat, Parlament und Kantone tun sich derzeit schwer damit.Für die Schweiz sind bislang keine Massnahmen vorgesehen. Es braucht aber auch für die Schweiz Regeln, um der Steuervermeidung einen Riegel zu schieben. Denn wie das Beispiel der Ammann-Gruppe gezeigt hat, nutzen auch Schweizer Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeiten, die ihnen Steueroasen offerieren. Der Eidgenossenschaft entgeht so wichtiges Steuersubstrat.Dieses liesse sich mit einer Steuer auf Geldübertragungen aus und in Steueroasen in der Schweiz behalten. Ihre Höhe soll so bemessen sein, dass Steueroasen von den Finanzströmen ganz oder weitgehend abgekoppelt werden. Der Bundesrat kann dem Parlament einen Vorschlag für die Aufteilung des Ertrags zwischen Bund und Kantonen unterbreiten. Für die Definition von Steueroasen kann er sich an der OECD orientieren.
- Mit dem im Juli 2013 lancierten Aktionsplan "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) will die OECD die Aushöhlung des Steuersubstrats und Gewinnverlagerungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung bekämpfen.Der Aktionsplan umfasst 15 Massnahmen, um die Beps-Problematik umfassend anzugehen. Die Massnahmen sollen insbesondere Praktiken entgegenwirken, mit denen multinationale Unternehmen den Gewinn von der wirtschaftlichen Tätigkeit, die zu dessen Erzielung führt, trennen können (aggressive Steuerplanung). Die Schweiz ist aktiv am Beps-Projekt beteiligt und setzt sich für vertretbare und mit ihren Interessen vereinbare Ergebnisse ein.Die Einführung einer Quellensteuer für Zahlungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung ist eine der diskutierten Lösungen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Erste Ergebnisse werden im September 2014 erwartet.Es wäre verfrüht, die Einführung von im Projekt diskutierten Massnahmen wie eine Quellensteuer in der Schweiz schon vor Abschluss der entsprechenden Arbeiten ins Auge zu fassen. Gemäss der geltenden Gesetzgebung erhebt die Schweiz auf verrechnungssteuerpflichtige Erträge bereits eine Quellensteuer von 35 Prozent. Diese ist insbesondere für Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem Land, das mit der Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, was auf Offshore-Finanzplätze zutrifft, nicht rückforderbar.Das Parlament wird zu gegebener Zeit über diese Ergebnisse informiert. Sobald die entsprechenden Ergebnisse vorliegen, wird die Schweiz die Umsetzung der Empfehlungen prüfen und die Vorschläge zur Änderung des internen Schweizer Rechtes analysieren. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer für direkte und indirekte - über andere OECD-Staaten oder Bilanz-interne - Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben.
- Die Schweiz muss helfen, Steueroasen auszutrocknen

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