Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime

ShortId

14.3093

Id

20143093

Updated

28.07.2023 07:09

Language

Title

Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime

AdditionalIndexing

08;Ukraine;Demokratie;Staatsstreich;Russland;ethnische Diskriminierung

1

L04K03010408, Ukraine
L05K0301040201, Russland
L05K0807010202, Demokratie
L04K04030107, Staatsstreich
L04K05020404, ethnische Diskriminierung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat sich die Schweiz wie in der Syrien-Affäre stillschweigend der Haltung der USA und der Nato angepasst.Diese Angleichung geschieht unter dem Deckmantel der Dekrete und Parteinahmen der "internationalen Gemeinschaft", die heute nur den Willen einer Staatenminderheit vertritt und weniger als einen Sechstel der Menschheit umfasst.Nun, was in Kiew während den Olympischen Spielen in Sotschi geschah, ist ein Staatsstreich. Eine Menge Bürgerinnen und Bürger, die gerechtfertigterweise mit der Korruption und der Inkompetenz ihrer Regierung unzufrieden sind, ist von besorgniserregenden und kriegslustigen Gruppierungen als menschliche Rammböcke und Schutzschilde benützt worden. Ich spreche dabei nicht nur von neonazistischen Bewegungen der extremen Rechten, die plötzlich salonfähig werden, sondern auch von Spin Doctors, die diese Revolte vom Ausland aus manipuliert haben, sowie von Angehörigen amerikanischer Privatarmeen und von israelischen Spezialeinheiten, deren Präsenz in Kiew bestätigt wurde.Gewisse Kreise haben nicht davor zurückgeschreckt, Söldner zu mobilisieren, die in die Menschenmenge wie auch auf die Polizei schiessen, um die Ordnungskräfte zu einem Blutvergiessen zu treiben und die Demonstrationen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Diejenigen, die das gemacht haben, waren sehr wohl auf der Seite der Revolution, wie dies das bekanntgewordene Telefongespräch zwischen dem estnischen Aussenminister und der EU-Chefdiplomatin Ashton beweist - ein Gespräch wohlgemerkt, dessen Echtheit bestätigt wurde.Mit ihrem ersten Dekret verbot die neue Regierung in Kiew den Gebrauch der russischen Sprache - der Sprache der Hälfte ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die extremistischen Führer, die Verbindungen zu dieser Regierung haben, haben den Russischsprachigen ihres Landes postwendend mit Gefängnis oder gar Vernichtung gedroht.Wollen wir im Osten den Neonazismus reinwaschen, den wir bei uns so energisch bekämpfen?Was bleibt von unserer moralischen Autorität übrig, wenn wir nicht reagieren?Gleichzeitig gehört die Schweiz zu den Ländern, die an einem Freihandel mit Russland interessiert sind. Abgesehen vom moralischen Aspekt läuft ihre aktuelle Haltung bezüglich der Ukraine den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zuwider.
Der Bundesrat verfolgt eine Aussenpolitik, die auf den in der Bundesverfassung verankerten Werten und Interessen beruht. Seine Politik dient daher der Wahrung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der Wohlfahrt der Schweiz; sie trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.Die Umsetzung der Aussenpolitik ist somit von Grundsätzen geleitet, die unabhängig von aktuellen Veränderungen im internationalen Umfeld gültig bleiben. Die drei Grundprinzipien sind Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität, dazu kommen als grundlegende Begriffe die Solidarität und die Verantwortung sowie die Einhaltung des Völkerrechts.Der Bundesrat hat sich seit Beginn der Krise in der Ukraine streng an diese Leitlinien gehalten. Er verfolgt eine ausgewogene Politik und fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Er hat wiederholt seine Besorgnis über die Situation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die in diesem Zusammenhang begangenen Verstösse gegen das Völkerrecht verurteilt. Er setzt sich weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und der Grundsätze des Rechtsstaates ein. Er fordert alle Parteien auf, sich für eine politische Lösung der Krise einzusetzen und die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Minderheiten, ohne jegliche Diskriminierung zu respektieren. Diese Positionen werden bei den offiziellen Kontakten mit allen betroffenen Parteien klar vertreten.Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren, um jegliches Risiko einer Unterschlagung von staatlichem ukrainischem Eigentum zu vermeiden. Er hat des Weiteren beschlossen, keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine und nach Russland mehr zu erteilen. Ausserdem hat er Massnahmen ergriffen, damit das Schweizer Staatsgebiet nicht zur Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Russland missbraucht wird.Die Politik des Bundesrates in Bezug auf die Krise in der Ukraine wird noch verstärkt durch das Engagement der verschiedenen internationalen Partner, darunter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, der Minderheiten und des Rechtsstaates. Die Schweiz verfolgt im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes 2014 eine unparteiische Politik, die den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien fördern soll.Der Bundesrat begrüsst deshalb den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 21. März 2014 zur Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Die Mission, die zunächst sechs Monate dauert, soll einen Beitrag zum Abbau der Spannungen und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land leisten. Sie unterstützt die Umsetzung von deeskalierenden Massnahmen, darunter die Räumung von illegal besetzten öffentlichen Gebäuden, Strassen und Plätzen und die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Verbände. Die Schweiz unterstützt ferner den von der OSZE vermittelten nationalen Dialog in der Ukraine, dem im Hinblick auf die Verfassungsreform und die Frage der Dezentralisierung grosse Bedeutung zukommt.In Bezug auf die Beziehungen zur jetzigen Regierung in Kiew gilt es zu beachten, dass die Schweiz grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkennt. Findet in einem Staat ein Regierungswechsel statt, führt die Schweiz deshalb ihre Beziehungen zu diesem Staat fort, ohne die neue Regierung ausdrücklich anzuerkennen. Dies erlaubt es der Schweiz, humanitäre Tätigkeiten auszuüben und ihre Anstrengungen zur Vermittlung und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie fortzusetzen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.
Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime

State

Erledigt

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Index

0

Texts
- Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat sich die Schweiz wie in der Syrien-Affäre stillschweigend der Haltung der USA und der Nato angepasst.Diese Angleichung geschieht unter dem Deckmantel der Dekrete und Parteinahmen der "internationalen Gemeinschaft", die heute nur den Willen einer Staatenminderheit vertritt und weniger als einen Sechstel der Menschheit umfasst.Nun, was in Kiew während den Olympischen Spielen in Sotschi geschah, ist ein Staatsstreich. Eine Menge Bürgerinnen und Bürger, die gerechtfertigterweise mit der Korruption und der Inkompetenz ihrer Regierung unzufrieden sind, ist von besorgniserregenden und kriegslustigen Gruppierungen als menschliche Rammböcke und Schutzschilde benützt worden. Ich spreche dabei nicht nur von neonazistischen Bewegungen der extremen Rechten, die plötzlich salonfähig werden, sondern auch von Spin Doctors, die diese Revolte vom Ausland aus manipuliert haben, sowie von Angehörigen amerikanischer Privatarmeen und von israelischen Spezialeinheiten, deren Präsenz in Kiew bestätigt wurde.Gewisse Kreise haben nicht davor zurückgeschreckt, Söldner zu mobilisieren, die in die Menschenmenge wie auch auf die Polizei schiessen, um die Ordnungskräfte zu einem Blutvergiessen zu treiben und die Demonstrationen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Diejenigen, die das gemacht haben, waren sehr wohl auf der Seite der Revolution, wie dies das bekanntgewordene Telefongespräch zwischen dem estnischen Aussenminister und der EU-Chefdiplomatin Ashton beweist - ein Gespräch wohlgemerkt, dessen Echtheit bestätigt wurde.Mit ihrem ersten Dekret verbot die neue Regierung in Kiew den Gebrauch der russischen Sprache - der Sprache der Hälfte ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die extremistischen Führer, die Verbindungen zu dieser Regierung haben, haben den Russischsprachigen ihres Landes postwendend mit Gefängnis oder gar Vernichtung gedroht.Wollen wir im Osten den Neonazismus reinwaschen, den wir bei uns so energisch bekämpfen?Was bleibt von unserer moralischen Autorität übrig, wenn wir nicht reagieren?Gleichzeitig gehört die Schweiz zu den Ländern, die an einem Freihandel mit Russland interessiert sind. Abgesehen vom moralischen Aspekt läuft ihre aktuelle Haltung bezüglich der Ukraine den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zuwider.
- Der Bundesrat verfolgt eine Aussenpolitik, die auf den in der Bundesverfassung verankerten Werten und Interessen beruht. Seine Politik dient daher der Wahrung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der Wohlfahrt der Schweiz; sie trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.Die Umsetzung der Aussenpolitik ist somit von Grundsätzen geleitet, die unabhängig von aktuellen Veränderungen im internationalen Umfeld gültig bleiben. Die drei Grundprinzipien sind Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität, dazu kommen als grundlegende Begriffe die Solidarität und die Verantwortung sowie die Einhaltung des Völkerrechts.Der Bundesrat hat sich seit Beginn der Krise in der Ukraine streng an diese Leitlinien gehalten. Er verfolgt eine ausgewogene Politik und fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Er hat wiederholt seine Besorgnis über die Situation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die in diesem Zusammenhang begangenen Verstösse gegen das Völkerrecht verurteilt. Er setzt sich weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und der Grundsätze des Rechtsstaates ein. Er fordert alle Parteien auf, sich für eine politische Lösung der Krise einzusetzen und die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Minderheiten, ohne jegliche Diskriminierung zu respektieren. Diese Positionen werden bei den offiziellen Kontakten mit allen betroffenen Parteien klar vertreten.Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren, um jegliches Risiko einer Unterschlagung von staatlichem ukrainischem Eigentum zu vermeiden. Er hat des Weiteren beschlossen, keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine und nach Russland mehr zu erteilen. Ausserdem hat er Massnahmen ergriffen, damit das Schweizer Staatsgebiet nicht zur Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Russland missbraucht wird.Die Politik des Bundesrates in Bezug auf die Krise in der Ukraine wird noch verstärkt durch das Engagement der verschiedenen internationalen Partner, darunter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, der Minderheiten und des Rechtsstaates. Die Schweiz verfolgt im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes 2014 eine unparteiische Politik, die den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien fördern soll.Der Bundesrat begrüsst deshalb den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 21. März 2014 zur Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Die Mission, die zunächst sechs Monate dauert, soll einen Beitrag zum Abbau der Spannungen und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land leisten. Sie unterstützt die Umsetzung von deeskalierenden Massnahmen, darunter die Räumung von illegal besetzten öffentlichen Gebäuden, Strassen und Plätzen und die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Verbände. Die Schweiz unterstützt ferner den von der OSZE vermittelten nationalen Dialog in der Ukraine, dem im Hinblick auf die Verfassungsreform und die Frage der Dezentralisierung grosse Bedeutung zukommt.In Bezug auf die Beziehungen zur jetzigen Regierung in Kiew gilt es zu beachten, dass die Schweiz grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkennt. Findet in einem Staat ein Regierungswechsel statt, führt die Schweiz deshalb ihre Beziehungen zu diesem Staat fort, ohne die neue Regierung ausdrücklich anzuerkennen. Dies erlaubt es der Schweiz, humanitäre Tätigkeiten auszuüben und ihre Anstrengungen zur Vermittlung und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie fortzusetzen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.
- Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime

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