Milchkuh-Initiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?

ShortId
14.3105
Id
20143105
Updated
25.06.2025 00:20
Language
de
Title
Milchkuh-Initiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?
AdditionalIndexing
48;24;Volksinitiative;Sparmassnahme;Mineralölsteuer;Prioritätensetzung;Strassenverkehr;Haushaltspolitik;Finanzierung
1
  • L03K180301, Strassenverkehr
  • L03K110902, Finanzierung
  • L03K110801, Haushaltspolitik
  • L04K11070109, Mineralölsteuer
  • L04K11080108, Sparmassnahme
  • L04K08010204, Volksinitiative
  • L06K080701050101, Prioritätensetzung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die am 10. März 2014 eingereichte Volksinitiative verlangt eine Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung, wonach der Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden.</p><p>Die Einnahmen der Mineralölsteuer (heute etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr) werden seit 1983 je hälftig zugunsten der allgemeinen Bundeskasse und zugunsten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr aufgeteilt (Art. 86 Abs. 3 der Bundesverfassung).</p><p>Gemäss Artikel 131 der Bundesverfassung kann der Bund auch auf anderen Waren (z. B. Tabak, gebrannte Wasser, Bier, Automobile, Erdgas) eine Verbrauchssteuer erheben. Mit diesen Einnahmen alimentiert er u. a. einen Teil des allgemeinen Bundeshaushaltes.</p><p>Mit dem Ausfall von etwa 1,5 Milliarden Franken je Jahr müsste vor allem in jenen Aufgabenbereichen des Bundes gespart werden, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben finanziert werden (gebundene Ausgaben). Dazu gehören u. a. die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, ein Teil des Verkehrs sowie die Forschung und Bildung. Damit das Parlament und die Stimmbevölkerung die Konsequenzen dieser Volksinitiative kennen, ist es wichtig, dass der Bundesrat die Folgen dieser Initiative nicht nur in Bezug auf den Bundeshaushalt erläutert, sondern im Detail aufzeigt, welche Budgetkürzungen und damit verbundene Auswirkungen in den einzelnen Aufgabenbereichen in Kauf genommen werden müssten.</p>
  • <p>Wie das Postulat aufzeigt, hat die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Gemäss Vorgaben der Schuldenbremse müssten bei einer Annahme in kurzer Zeit Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Die Einnahmenseite käme dafür kaum infrage, sind doch dafür Verfassungsänderungen mit den entsprechenden Vorläufen nötig. Es bliebe somit nur ein Sparprogramm in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken. Das sind ungefähr 5 Prozent der schwach und mittel gebundenen Ausgaben. Betroffen wären nach heutiger Einschätzung alle Aufgabengebiete, insbesondere aber Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Auch Auswirkungen auf die Kantone sind nicht auszuschliessen.</p><p>Der Bundesrat wird daher in der Botschaft zur Volksinitiative vertieft aufzeigen, mit welchen finanzpolitischen Folgen bei Annahme der Initiative zu rechnen wäre.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bedeuten.</p>
  • Milchkuh-Initiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die am 10. März 2014 eingereichte Volksinitiative verlangt eine Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung, wonach der Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden.</p><p>Die Einnahmen der Mineralölsteuer (heute etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr) werden seit 1983 je hälftig zugunsten der allgemeinen Bundeskasse und zugunsten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr aufgeteilt (Art. 86 Abs. 3 der Bundesverfassung).</p><p>Gemäss Artikel 131 der Bundesverfassung kann der Bund auch auf anderen Waren (z. B. Tabak, gebrannte Wasser, Bier, Automobile, Erdgas) eine Verbrauchssteuer erheben. Mit diesen Einnahmen alimentiert er u. a. einen Teil des allgemeinen Bundeshaushaltes.</p><p>Mit dem Ausfall von etwa 1,5 Milliarden Franken je Jahr müsste vor allem in jenen Aufgabenbereichen des Bundes gespart werden, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben finanziert werden (gebundene Ausgaben). Dazu gehören u. a. die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, ein Teil des Verkehrs sowie die Forschung und Bildung. Damit das Parlament und die Stimmbevölkerung die Konsequenzen dieser Volksinitiative kennen, ist es wichtig, dass der Bundesrat die Folgen dieser Initiative nicht nur in Bezug auf den Bundeshaushalt erläutert, sondern im Detail aufzeigt, welche Budgetkürzungen und damit verbundene Auswirkungen in den einzelnen Aufgabenbereichen in Kauf genommen werden müssten.</p>
    • <p>Wie das Postulat aufzeigt, hat die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Gemäss Vorgaben der Schuldenbremse müssten bei einer Annahme in kurzer Zeit Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Die Einnahmenseite käme dafür kaum infrage, sind doch dafür Verfassungsänderungen mit den entsprechenden Vorläufen nötig. Es bliebe somit nur ein Sparprogramm in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken. Das sind ungefähr 5 Prozent der schwach und mittel gebundenen Ausgaben. Betroffen wären nach heutiger Einschätzung alle Aufgabengebiete, insbesondere aber Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Auch Auswirkungen auf die Kantone sind nicht auszuschliessen.</p><p>Der Bundesrat wird daher in der Botschaft zur Volksinitiative vertieft aufzeigen, mit welchen finanzpolitischen Folgen bei Annahme der Initiative zu rechnen wäre.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bedeuten.</p>
    • Milchkuh-Initiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?

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