Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen

ShortId
14.3120
Id
20143120
Updated
20.05.2026 20:59
Language
de
Title
Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen
AdditionalIndexing
10;Vertrag mit der EU;Beziehungen Schweiz-EU;bilaterales Abkommen
1
  • L04K09020103, Beziehungen Schweiz-EU
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der Annahme der sogenannten "Masseneinwanderungs-Initiative" der SVP wurde das Fundament, auf dem die bilateralen Verträge basieren, weggespült. Die vitale Anbindung an den europäischen Binnenmarkt sowie weitere Politikbereiche von gemeinsamem Interesse sind somit akut bedroht. Zudem war vielen Stimmenden gemäss ersten Umfragen nach der Abstimmung offenbar nicht bewusst, dass die sogenannte "Masseneinwanderungs-Initiative" mit der Weiterführung der geltenden bilateralen Verträge kaum kompatibel ist. Mit einem neuen Erlass soll das Fundament einer neuen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Europa gelegt werden. Zudem soll so sichergestellt werden, dass die bilateralen Verträge nicht ohne Volksabstimmung aufgegeben werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat will den bilateralen Weg konsolidieren und erneuern, um Unabhängigkeit und Wohlstand unseres Landes zu sichern. Die Umsetzung dieser Strategie ist aufgrund der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 schwieriger geworden. Die Europapolitik des Bundesrates wird durch diesen Volksentscheid jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt. Es geht nun darum, parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu finden; weiter sollen laufende Verhandlungen mit der EU abgeschlossen (Strom, Emissionshandel, Beteiligung der Schweiz an EU-Kooperationsprogrammen u. a.) und neue Verhandlungen aufgenommen werden, insbesondere über die institutionellen Fragen. Das neue institutionelle Abkommen soll - wie von der Motion verlangt - die rechtliche Grundlage bilden, auf der die Beziehungen unseres Landes zur EU beibehalten, weiterentwickelt und vertieft werden können.</p><p>Der Bundesrat wird auf der Grundlage der Ergebnisse all dieser Verhandlungen entscheiden, ob Parlament und Volk die neuen Abkommen zur Annahme empfohlen werden sollen. Die eidgenössischen Räte und der Souverän könnten somit gegebenenfalls und in Kenntnis der Verhandlungsergebnisse über die Fortsetzung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.</p>
  • Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen
State
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Annahme der sogenannten "Masseneinwanderungs-Initiative" der SVP wurde das Fundament, auf dem die bilateralen Verträge basieren, weggespült. Die vitale Anbindung an den europäischen Binnenmarkt sowie weitere Politikbereiche von gemeinsamem Interesse sind somit akut bedroht. Zudem war vielen Stimmenden gemäss ersten Umfragen nach der Abstimmung offenbar nicht bewusst, dass die sogenannte "Masseneinwanderungs-Initiative" mit der Weiterführung der geltenden bilateralen Verträge kaum kompatibel ist. Mit einem neuen Erlass soll das Fundament einer neuen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Europa gelegt werden. Zudem soll so sichergestellt werden, dass die bilateralen Verträge nicht ohne Volksabstimmung aufgegeben werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat will den bilateralen Weg konsolidieren und erneuern, um Unabhängigkeit und Wohlstand unseres Landes zu sichern. Die Umsetzung dieser Strategie ist aufgrund der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 schwieriger geworden. Die Europapolitik des Bundesrates wird durch diesen Volksentscheid jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt. Es geht nun darum, parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu finden; weiter sollen laufende Verhandlungen mit der EU abgeschlossen (Strom, Emissionshandel, Beteiligung der Schweiz an EU-Kooperationsprogrammen u. a.) und neue Verhandlungen aufgenommen werden, insbesondere über die institutionellen Fragen. Das neue institutionelle Abkommen soll - wie von der Motion verlangt - die rechtliche Grundlage bilden, auf der die Beziehungen unseres Landes zur EU beibehalten, weiterentwickelt und vertieft werden können.</p><p>Der Bundesrat wird auf der Grundlage der Ergebnisse all dieser Verhandlungen entscheiden, ob Parlament und Volk die neuen Abkommen zur Annahme empfohlen werden sollen. Die eidgenössischen Räte und der Souverän könnten somit gegebenenfalls und in Kenntnis der Verhandlungsergebnisse über die Fortsetzung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.</p>
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