Marktordnung im Personenfernverkehr. Wie weiter nach dem Ablauf der SBB-Konzession 2017?

ShortId
14.3259
Id
20143259
Updated
25.06.2025 00:11
Language
de
Title
Marktordnung im Personenfernverkehr. Wie weiter nach dem Ablauf der SBB-Konzession 2017?
AdditionalIndexing
48;Wettbewerb;Gemeinschaftsmarkt;SBB;Schienenverkehr;internationaler Verkehr;Personenverkehr
1
  • L04K18010201, Personenverkehr
  • L04K18010105, internationaler Verkehr
  • L03K180302, Schienenverkehr
  • L05K0701030702, Gemeinschaftsmarkt
  • L05K1801021103, SBB
  • L03K070301, Wettbewerb
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit dem 4. Eisenbahnpaket will die EU-Kommission weiter in Richtung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums arbeiten. Bis 2019 soll der freie Zugang zum nationalen Personenverkehr geschaffen werden. </p><p>Die Schweiz hat in den letzten Jahren gewisse Teile des EU-Eisenbahnrechts nachvollzogen. Im öffentlichen Busverkehr erfolgten Ausschreibungen, die zu erheblichen Kostensenkungen für die Besteller geführt haben. Schweizerische Transportunternehmen beteiligen sich erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen im Ausland. Im Zuge der Bahnreform 2.2 hat schliesslich das Parlament die Möglichkeit von Ausschreibungen auch im Regionalverkehr auf der Schiene eingeführt.</p><p>Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (Eobi) des Bundes hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der EU untersucht, welcher Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung des Systems Infrastruktur Schiene in der Schweiz besteht, und verschiedene Vorschläge unterbreitet. Sie stellte fest, dass die Weiterentwicklung der Organisation der Bahninfrastruktur von der künftigen Marktordnung insbesondere im Personenverkehr abhänge, ohne jedoch Aussagen hierzu zu machen. Die Frage weiterer Marktöffnungen müsse der Politik überlassen bleiben.</p><p>2017 läuft die Monopolkonzession der SBB im Personenfernverkehr aus. In einem Bericht sollen die verschiedenen Vor- und Nachteile einer Marktöffnung diskutiert werden. Es gilt, die Vorteile der im Taktfahrplan und im nationalen Tarif abgestimmten Transportdienstleistungen zu bewahren und gleichzeitig die Vorteile eines effizienten Wettbewerbs zwischen Transportanbietern zu realisieren. Auch systemrelevante Dienstleistungen und Ressourcen wie z. B. IT- und Vertriebssysteme, Aus- und Weiterbildung, aber auch offiziell gemäss Leistungsvereinbarung an die SBB delegierte Systemfunktionen wie Kapazitätsplanung und Fahrplanerstellung usw. sind zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Transportanbietern verbindlich zu regeln und allen Wettbewerbern diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Der Bericht soll eine Grundlage schaffen, um die langfristige Marktordnung im nationalen und internationalen Personenverkehr zu definieren und die Organisation des Bahnsystems darauf auszurichten.</p>
  • <p>Im Dezember 2017 wird die Konzession der SBB für den Personenfernverkehr auslaufen. Der Bundesrat wird daher dem Parlament über die Marktordnung im nationalen Personenfernverkehr Bericht erstatten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Marktordnung im nationalen Personenverkehr nach Ablauf der SBB-Konzession im Jahr 2017 gestaltet werden soll.</p>
  • Marktordnung im Personenfernverkehr. Wie weiter nach dem Ablauf der SBB-Konzession 2017?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem 4. Eisenbahnpaket will die EU-Kommission weiter in Richtung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums arbeiten. Bis 2019 soll der freie Zugang zum nationalen Personenverkehr geschaffen werden. </p><p>Die Schweiz hat in den letzten Jahren gewisse Teile des EU-Eisenbahnrechts nachvollzogen. Im öffentlichen Busverkehr erfolgten Ausschreibungen, die zu erheblichen Kostensenkungen für die Besteller geführt haben. Schweizerische Transportunternehmen beteiligen sich erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen im Ausland. Im Zuge der Bahnreform 2.2 hat schliesslich das Parlament die Möglichkeit von Ausschreibungen auch im Regionalverkehr auf der Schiene eingeführt.</p><p>Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (Eobi) des Bundes hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der EU untersucht, welcher Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung des Systems Infrastruktur Schiene in der Schweiz besteht, und verschiedene Vorschläge unterbreitet. Sie stellte fest, dass die Weiterentwicklung der Organisation der Bahninfrastruktur von der künftigen Marktordnung insbesondere im Personenverkehr abhänge, ohne jedoch Aussagen hierzu zu machen. Die Frage weiterer Marktöffnungen müsse der Politik überlassen bleiben.</p><p>2017 läuft die Monopolkonzession der SBB im Personenfernverkehr aus. In einem Bericht sollen die verschiedenen Vor- und Nachteile einer Marktöffnung diskutiert werden. Es gilt, die Vorteile der im Taktfahrplan und im nationalen Tarif abgestimmten Transportdienstleistungen zu bewahren und gleichzeitig die Vorteile eines effizienten Wettbewerbs zwischen Transportanbietern zu realisieren. Auch systemrelevante Dienstleistungen und Ressourcen wie z. B. IT- und Vertriebssysteme, Aus- und Weiterbildung, aber auch offiziell gemäss Leistungsvereinbarung an die SBB delegierte Systemfunktionen wie Kapazitätsplanung und Fahrplanerstellung usw. sind zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Transportanbietern verbindlich zu regeln und allen Wettbewerbern diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Der Bericht soll eine Grundlage schaffen, um die langfristige Marktordnung im nationalen und internationalen Personenverkehr zu definieren und die Organisation des Bahnsystems darauf auszurichten.</p>
    • <p>Im Dezember 2017 wird die Konzession der SBB für den Personenfernverkehr auslaufen. Der Bundesrat wird daher dem Parlament über die Marktordnung im nationalen Personenfernverkehr Bericht erstatten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Marktordnung im nationalen Personenverkehr nach Ablauf der SBB-Konzession im Jahr 2017 gestaltet werden soll.</p>
    • Marktordnung im Personenfernverkehr. Wie weiter nach dem Ablauf der SBB-Konzession 2017?

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