Abgabe auf leeren Datenträgern

ShortId
14.3293
Id
20143293
Updated
25.06.2025 00:31
Language
de
Title
Abgabe auf leeren Datenträgern
AdditionalIndexing
34;2446;15;Gebühren;Datenübertragung;Datenträger;literarisches und künstlerisches Eigentum;audiovisuelle Piraterie;Urheberrecht;Internet
1
  • L03K020210, Datenträger
  • L05K1107020401, Gebühren
  • L04K16020403, Urheberrecht
  • L04K01060311, literarisches und künstlerisches Eigentum
  • L05K1202040101, audiovisuelle Piraterie
  • L05K1202020105, Internet
  • L05K1202020102, Datenübertragung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann.</p><p>Bei dieser Gesetzesrevision werden die im Schlussbericht vom 28. November 2013 der Arbeitsgruppe Agur 12 enthaltenen Schlussfolgerungen berücksichtigt. Auch soll die Revision weder den Bundeshaushalt belasten noch die finanzielle Unterstützung der kulturellen Kreise infrage stellen.</p>
  • Abgabe auf leeren Datenträgern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann.</p><p>Bei dieser Gesetzesrevision werden die im Schlussbericht vom 28. November 2013 der Arbeitsgruppe Agur 12 enthaltenen Schlussfolgerungen berücksichtigt. Auch soll die Revision weder den Bundeshaushalt belasten noch die finanzielle Unterstützung der kulturellen Kreise infrage stellen.</p>
    • Abgabe auf leeren Datenträgern

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