Die Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten

ShortId
14.3306
Id
20143306
Updated
14.11.2025 07:35
Language
de
Title
Die Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten
AdditionalIndexing
2446;08;1231;Rechtshilfe;Bankgeheimnis;Image;Rechtssicherheit;Finanzplatz Schweiz;OECD;Finanzrecht;Informationsaustausch;internationales Steuerrecht;Frist;Steuerrecht
1
  • L04K12010103, Informationsaustausch
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L04K11070312, Steuerrecht
  • L04K11070303, internationales Steuerrecht
  • L04K11060115, Finanzrecht
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L05K0503020802, Frist
  • L03K150222, OECD
  • L04K08020215, Image
  • L05K1106011201, Finanzplatz Schweiz
  • L04K05030207, Rechtssicherheit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Vorarbeiten der OECD zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) in Steuersachen stehen im Juni 2014 vor dem Abschluss. Nachdem auch Österreich und Luxemburg ihre Zustimmung gegeben haben, ist der AIA in der EU beschlossene Sache. Sinnvollerweise bewegt sich die Schweiz jetzt rasch in Richtung Einführung des AIA. Blosse Absichtserklärungen der Koordination mit der OECD reichen nicht mehr aus. Wichtig ist, dass die Schweiz nicht länger am Schluss der Entwicklung steht, sondern als Early Mover vorangeht. Das ist für die internationale Reputation zentral, schafft rechtssicherheit und erspart ökonomische Ineffizienzen über Befehlslösungen in der Amtshilfe in Steuersachen.</p><p>Damit eine rasche Umsetzung gewährleistet werden kann, muss der Prozess jetzt eingeleitet werden. Damit ist die Schweiz bereit, wenn die OECD im Herbst mit der Umsetzung des AIA beginnt. Das dient nicht nur der guten Reputation der Schweiz als sauberer Finanzplatz, stärkt die Wettbewerbssituation der Schweiz und schafft Rechtssicherheit insbesondere für die Finanzinstitute.</p>
  • <p>Durch die Unterstützung der Erklärung des OECD-Ministerrates vom 6./7. Mai 2014 hat sich der Bundesrat zum AIA bekannt. Die Erklärung wird von 47 Staaten mitgetragen, die darin ihren Willen bestätigen, den AIA-Standard der OECD rasch umzusetzen.</p><p>Der Bundesrat hat zudem am 21. Mai 2014 Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit Partnerstaaten über Abkommen zur Umsetzung des AIA-Standards verabschiedet. In den nächsten Monaten werden betreffend diese Mandatsentwürfe die zuständigen parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und die Kantone konsultiert. Anfang Herbst sollen die Mandate definitiv durch den Bundesrat verabschiedet werden, sodass anschliessend die Verhandlungen sowie die Erarbeitung von konkreten Gesetzesvorschlägen an die Hand genommen werden können. Abkommen und Gesetz sollen dem Parlament gemeinsam unterbreitet werden, da diese eine Einheit bilden. Die Unterbreitung einer Vorlage bereits im September 2014 ist deshalb nicht realistisch.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.</p>
  • Die Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Vorarbeiten der OECD zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) in Steuersachen stehen im Juni 2014 vor dem Abschluss. Nachdem auch Österreich und Luxemburg ihre Zustimmung gegeben haben, ist der AIA in der EU beschlossene Sache. Sinnvollerweise bewegt sich die Schweiz jetzt rasch in Richtung Einführung des AIA. Blosse Absichtserklärungen der Koordination mit der OECD reichen nicht mehr aus. Wichtig ist, dass die Schweiz nicht länger am Schluss der Entwicklung steht, sondern als Early Mover vorangeht. Das ist für die internationale Reputation zentral, schafft rechtssicherheit und erspart ökonomische Ineffizienzen über Befehlslösungen in der Amtshilfe in Steuersachen.</p><p>Damit eine rasche Umsetzung gewährleistet werden kann, muss der Prozess jetzt eingeleitet werden. Damit ist die Schweiz bereit, wenn die OECD im Herbst mit der Umsetzung des AIA beginnt. Das dient nicht nur der guten Reputation der Schweiz als sauberer Finanzplatz, stärkt die Wettbewerbssituation der Schweiz und schafft Rechtssicherheit insbesondere für die Finanzinstitute.</p>
    • <p>Durch die Unterstützung der Erklärung des OECD-Ministerrates vom 6./7. Mai 2014 hat sich der Bundesrat zum AIA bekannt. Die Erklärung wird von 47 Staaten mitgetragen, die darin ihren Willen bestätigen, den AIA-Standard der OECD rasch umzusetzen.</p><p>Der Bundesrat hat zudem am 21. Mai 2014 Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit Partnerstaaten über Abkommen zur Umsetzung des AIA-Standards verabschiedet. In den nächsten Monaten werden betreffend diese Mandatsentwürfe die zuständigen parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und die Kantone konsultiert. Anfang Herbst sollen die Mandate definitiv durch den Bundesrat verabschiedet werden, sodass anschliessend die Verhandlungen sowie die Erarbeitung von konkreten Gesetzesvorschlägen an die Hand genommen werden können. Abkommen und Gesetz sollen dem Parlament gemeinsam unterbreitet werden, da diese eine Einheit bilden. Die Unterbreitung einer Vorlage bereits im September 2014 ist deshalb nicht realistisch.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.</p>
    • Die Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten

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