Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!

ShortId
14.3336
Id
20143336
Updated
28.07.2023 06:54
Language
de
Title
Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!
AdditionalIndexing
2831;421;Kompetenzregelung;Meinungsbildung;fakultatives Referendum;Vereinigung;Aufgaben des Parlaments;Hymne
1
  • L05K0106030103, Hymne
  • L05K0101030204, Vereinigung
  • L03K080704, Kompetenzregelung
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
  • L05K0801020501, fakultatives Referendum
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein privates Komitee plant, der Schweiz eine neue Landeshymne zu verpassen. Eine selbsternannte Jury bewertet einlaufende Ideen, eine geplante Casting-Show soll den "Siegertitel" ermitteln, der schliesslich am 1. August auf dem Rütli offiziell uraufgeführt wird.</p><p>Damit stellt die private Aktion den Bundesrat, das Parlament und das Schweizervolk auf einem politisch bedeutsamen Feld gewissermassen vor vollendete Tatsachen.</p><p>Gemäss der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 13.4244, "Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?", wollte sich die Landesregierung nicht festlegen, dass eine mögliche neue Hymne dem Parlament als referendumsfähiger Beschluss vorgelegt werden soll. Der Bundesrat meinte lediglich, er werde sich dann "zu gegebenem Zeitpunkt zum weiteren Vorgehen äussern, falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird".</p><p>Diese ausweichende Haltung genügt nicht. Angesichts der Bedeutung der Landeshymne für die Identität und den Zusammenhalt des Landes sowie für die Darstellung der Eidgenossenschaft nach aussen sowie in Anbetracht der kontroversen bis kritischen Reaktionen auf dieses Vorhaben verlange ich vom Bundesrat, dass er eine allfällige neue Hymne nicht gemäss den privaten Vorgaben in eigener Kompetenz beschliesst, sondern mit einem referendumsfähigen Beschluss dem Parlament zum Entscheid vorlegt.</p>
  • <p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Keller Peter 13.4244. Er hält daran fest, dass er sich zum weiteren Vorgehen erst äussern wird, wenn und falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird.</p><p>Der Bundesrat kann aber zusichern, dass er eine neue Landeshymne nicht in eigener Kompetenz und nicht ohne Konsultation der Räte beschliessen wird. Er erinnert daran, dass dem definitiven Entscheid zugunsten der geltenden Landeshymne eine lange Einführungsphase vorausging: Auf die provisorische Anerkennung 1961 folgte eine Umfrage; 1965 wurde die provisorische Anerkennung bestätigt, diesmal unbefristet; das Provisorium liess der Bundesrat erst zehn Jahre später fallen, ohne jedoch eine spätere neue Wendung auszuschliessen. Erst am 1. April 1981 erklärte der Bundesrat den "Schweizerpsalm" offiziell zur Nationalhymne der Eidgenossenschaft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, falls eine neue Landeshymne installiert werden soll, diese als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorzulegen.</p>
  • Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein privates Komitee plant, der Schweiz eine neue Landeshymne zu verpassen. Eine selbsternannte Jury bewertet einlaufende Ideen, eine geplante Casting-Show soll den "Siegertitel" ermitteln, der schliesslich am 1. August auf dem Rütli offiziell uraufgeführt wird.</p><p>Damit stellt die private Aktion den Bundesrat, das Parlament und das Schweizervolk auf einem politisch bedeutsamen Feld gewissermassen vor vollendete Tatsachen.</p><p>Gemäss der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 13.4244, "Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?", wollte sich die Landesregierung nicht festlegen, dass eine mögliche neue Hymne dem Parlament als referendumsfähiger Beschluss vorgelegt werden soll. Der Bundesrat meinte lediglich, er werde sich dann "zu gegebenem Zeitpunkt zum weiteren Vorgehen äussern, falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird".</p><p>Diese ausweichende Haltung genügt nicht. Angesichts der Bedeutung der Landeshymne für die Identität und den Zusammenhalt des Landes sowie für die Darstellung der Eidgenossenschaft nach aussen sowie in Anbetracht der kontroversen bis kritischen Reaktionen auf dieses Vorhaben verlange ich vom Bundesrat, dass er eine allfällige neue Hymne nicht gemäss den privaten Vorgaben in eigener Kompetenz beschliesst, sondern mit einem referendumsfähigen Beschluss dem Parlament zum Entscheid vorlegt.</p>
    • <p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Keller Peter 13.4244. Er hält daran fest, dass er sich zum weiteren Vorgehen erst äussern wird, wenn und falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird.</p><p>Der Bundesrat kann aber zusichern, dass er eine neue Landeshymne nicht in eigener Kompetenz und nicht ohne Konsultation der Räte beschliessen wird. Er erinnert daran, dass dem definitiven Entscheid zugunsten der geltenden Landeshymne eine lange Einführungsphase vorausging: Auf die provisorische Anerkennung 1961 folgte eine Umfrage; 1965 wurde die provisorische Anerkennung bestätigt, diesmal unbefristet; das Provisorium liess der Bundesrat erst zehn Jahre später fallen, ohne jedoch eine spätere neue Wendung auszuschliessen. Erst am 1. April 1981 erklärte der Bundesrat den "Schweizerpsalm" offiziell zur Nationalhymne der Eidgenossenschaft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, falls eine neue Landeshymne installiert werden soll, diese als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorzulegen.</p>
    • Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!

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