Lenkungsabgabe auf Pestiziden

ShortId
14.3431
Id
20143431
Updated
14.11.2025 07:27
Language
de
Title
Lenkungsabgabe auf Pestiziden
AdditionalIndexing
52;55;2841;Pestizid;Gesundheitsrisiko;Umweltschädigung;Pestizidrückstände;Verunreinigung durch die Landwirtschaft;Lenkungsabgabe
1
  • L06K140108020303, Pestizid
  • L04K06020317, Verunreinigung durch die Landwirtschaft
  • L05K0602010102, Pestizidrückstände
  • L02K0602, Umweltschädigung
  • L04K01050510, Gesundheitsrisiko
  • L04K06010403, Lenkungsabgabe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Pestizideinsatz hat hohe externe Kosten zur Folge. Mehrere Umweltorganisationen haben das Forschungs- und Beratungsinstitut Infras beauftragt, die finanziellen Nebenwirkungen der eingesetzten Pestizide zu errechnen. Bewertet wurden Gesundheits- und Umweltschäden und die Kosten, die sich aus dem Regulierungsaufwand ergeben. Dabei zeigte sich, dass die Landwirtschaft und die Allgemeinheit jährlich zusätzliche Aufwendungen von 50 bis 100 Millionen Franken tragen müssen. </p><p>Nach Angaben der Auftraggeber sind die Schätzungen sehr vorsichtig gemacht worden, da sich zum Beispiel Faktoren wie der Verlust der Artenvielfalt im Kulturland aufgrund der mangelhaften Datenlage im Moment nicht beziffern liessen. Das deutet darauf hin, dass die wahren Kosten noch höher zu veranschlagen sind.</p><p>Zumindest die ermittelten externen Kosten sind durch die Verursacher zu tragen. Es geht nicht an, dass die Umweltressourcen gratis genutzt und geschädigt werden, die Folgekosten aber die Bevölkerung zu tragen hat. Das rechtfertigt sich umso mehr, als die öffentliche Hand via Direktzahlungen die Biodiversität fördert bzw. fördern muss, die unter anderem durch den Einsatz von Pestiziden leidet.</p><p>Mit einer Lenkungsabgabe lässt sich dieser Einsatz reduzieren. Das hilft Menschen, Tieren und der Umwelt. Die Höhe der Abgabe ist so zu bemessen, dass insgesamt die indirekten Kosten abgegolten sind. Es sind nach Möglichkeit Abstufungen nach dem Grad der Schädlichkeit vorzusehen.</p>
  • <p>Pestizide kommen in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel zum Einsatz, um Kulturen vor Schadorganismen zu schützen. Die Ernteverluste, die diese Organismen ohne effizienten Schutz in den Kulturen verursachen können, werden auf 30 bis 40 Prozent geschätzt. Pflanzenschutzmittel tragen somit dazu bei, die Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs sicherzustellen. Der Wert des landwirtschaftlichen Pflanzenbaus in der Schweiz beträgt 4 Milliarden Franken. Pestizide werden auch als Biozide verwendet, beispielsweise zum Schutz gewisser Materialien (Holz, Fassade, Schiffsrumpf), zur Desinfektion in der Lebensmittelindustrie und in Spitälern, als Repellent gegen Mücken oder zum Unterhalt von Schwimmbädern.</p><p>Der Bundesrat hat beschlossen, in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299, einen Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten. Anhand dieses Plans sollen entsprechende Ziele sowie die nötigen Massnahmen zu deren Erreichung definiert werden. Im Bericht in Erfüllung des erwähnten Postulates werden 59 bereits umgesetzte Massnahmen beschrieben, die im Bereich der Pflanzenschutzmittel direkt oder indirekt zu einer Einsatzreduktion oder Risikominimierung führen. Bei der Erarbeitung des Aktionsplans sollen auch ergänzende Massnahmen wie Lenkungsabgaben dahingehend geprüft werden, wie effizient sie zum Erreichen dieser Ziele beitragen können. Die zielorientierte Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Massnahme müssen jedoch in weiteren Studien ermittelt werden. Die letzte Studie in diesem Zusammenhang in der Schweiz ist älter als 20 Jahre. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Auswirkung auf die Steuern oft grösser ist als die Auswirkung auf die Zielorientierung. Der Bundesrat ist bereit, das Konzept mit dem Ziel zu vertiefen, geeignete und wirtschaftlich effiziente Instrumente bestmöglich zu nutzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses zu unterbreiten, der das Erheben einer Lenkungsabgabe auf Pestiziden vorsieht.</p>
  • Lenkungsabgabe auf Pestiziden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Pestizideinsatz hat hohe externe Kosten zur Folge. Mehrere Umweltorganisationen haben das Forschungs- und Beratungsinstitut Infras beauftragt, die finanziellen Nebenwirkungen der eingesetzten Pestizide zu errechnen. Bewertet wurden Gesundheits- und Umweltschäden und die Kosten, die sich aus dem Regulierungsaufwand ergeben. Dabei zeigte sich, dass die Landwirtschaft und die Allgemeinheit jährlich zusätzliche Aufwendungen von 50 bis 100 Millionen Franken tragen müssen. </p><p>Nach Angaben der Auftraggeber sind die Schätzungen sehr vorsichtig gemacht worden, da sich zum Beispiel Faktoren wie der Verlust der Artenvielfalt im Kulturland aufgrund der mangelhaften Datenlage im Moment nicht beziffern liessen. Das deutet darauf hin, dass die wahren Kosten noch höher zu veranschlagen sind.</p><p>Zumindest die ermittelten externen Kosten sind durch die Verursacher zu tragen. Es geht nicht an, dass die Umweltressourcen gratis genutzt und geschädigt werden, die Folgekosten aber die Bevölkerung zu tragen hat. Das rechtfertigt sich umso mehr, als die öffentliche Hand via Direktzahlungen die Biodiversität fördert bzw. fördern muss, die unter anderem durch den Einsatz von Pestiziden leidet.</p><p>Mit einer Lenkungsabgabe lässt sich dieser Einsatz reduzieren. Das hilft Menschen, Tieren und der Umwelt. Die Höhe der Abgabe ist so zu bemessen, dass insgesamt die indirekten Kosten abgegolten sind. Es sind nach Möglichkeit Abstufungen nach dem Grad der Schädlichkeit vorzusehen.</p>
    • <p>Pestizide kommen in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel zum Einsatz, um Kulturen vor Schadorganismen zu schützen. Die Ernteverluste, die diese Organismen ohne effizienten Schutz in den Kulturen verursachen können, werden auf 30 bis 40 Prozent geschätzt. Pflanzenschutzmittel tragen somit dazu bei, die Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs sicherzustellen. Der Wert des landwirtschaftlichen Pflanzenbaus in der Schweiz beträgt 4 Milliarden Franken. Pestizide werden auch als Biozide verwendet, beispielsweise zum Schutz gewisser Materialien (Holz, Fassade, Schiffsrumpf), zur Desinfektion in der Lebensmittelindustrie und in Spitälern, als Repellent gegen Mücken oder zum Unterhalt von Schwimmbädern.</p><p>Der Bundesrat hat beschlossen, in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299, einen Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten. Anhand dieses Plans sollen entsprechende Ziele sowie die nötigen Massnahmen zu deren Erreichung definiert werden. Im Bericht in Erfüllung des erwähnten Postulates werden 59 bereits umgesetzte Massnahmen beschrieben, die im Bereich der Pflanzenschutzmittel direkt oder indirekt zu einer Einsatzreduktion oder Risikominimierung führen. Bei der Erarbeitung des Aktionsplans sollen auch ergänzende Massnahmen wie Lenkungsabgaben dahingehend geprüft werden, wie effizient sie zum Erreichen dieser Ziele beitragen können. Die zielorientierte Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Massnahme müssen jedoch in weiteren Studien ermittelt werden. Die letzte Studie in diesem Zusammenhang in der Schweiz ist älter als 20 Jahre. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Auswirkung auf die Steuern oft grösser ist als die Auswirkung auf die Zielorientierung. Der Bundesrat ist bereit, das Konzept mit dem Ziel zu vertiefen, geeignete und wirtschaftlich effiziente Instrumente bestmöglich zu nutzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses zu unterbreiten, der das Erheben einer Lenkungsabgabe auf Pestiziden vorsieht.</p>
    • Lenkungsabgabe auf Pestiziden

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