Stimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung

ShortId
14.3470
Id
20143470
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Stimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung
AdditionalIndexing
04;28
1
  • L06K050201010103, Stimm- und Wahlrechtsalter
  • L04K08020329, politische Mitbestimmung
  • L06K010701020401, Jugendpolitik
  • L04K13020105, politische Bildung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die geringe Beteiligung der Jugendlichen an den letzten Volksabstimmungen hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Es liegt auf der Hand, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die politische Information der Jugendlichen zu fördern. Es werden auch Stimmen laut, und dies auf höchster politischer Ebene der Schweiz, die die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre befürworten. Das ist vollkommen verständlich. Man braucht sich nur das österreichische Beispiel vor Augen zu führen, um zu sehen, dass diese Reform ein Erfolg für die Demokratie ist. Aus den ersten Studien in Österreich lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Die Stimmbeteiligung der Jugendlichen im Alter von 16 Jahren ist hoch (deutlich höher als die Beteiligung der 18- bis 20-Jährigen); die Mobilisierungswirkung bei der ersten Möglichkeit abzustimmen ist bei 16-Jährigen grösser als im Alter von 18 oder 20 Jahren (die Jugendlichen sind in diesem Alter noch stärker in die Schule eingebunden, und das trägt dazu bei, dass sie besser zur Ausübung ihrer politischen Rechte motiviert werden können); eine Erstbeteiligung mit 16 Jahren fördert langfristig eine stärkere Stimmbeteiligung.</p><p>Die Schweiz als Vorbild für Demokratie kann sich mit einer besonders geringen Stimmbeteiligung ihrer Jugendlichen nicht zufriedengeben. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre würde unsere direkte Demokratie deutlich stärken. Diese Massnahme muss jedoch - in Zusammenarbeit mit den Kantonen - mit einer Förderung der politischen Bildung in den Schulen und einer verstärkten Sensibilisierung bei den Jugendlichen einhergehen.</p><p>Mit der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre fördern wir die Verbindung zwischen der politischen Bildung und der Ausübung der politischen Rechte, da diese früher wahrgenommen werden können. Die jungen Leute haben ohnehin mit 16 Jahren neue Rechte und Pflichten: Sie schliessen in diesem Alter ihre obligatorische Schulzeit ab und stehen vor der Berufswahl; dieses Alter entspricht ebenfalls der religiösen und sexuellen Mündigkeit, und die Jugendlichen werden selbstständig steuerpflichtig. Es ist also ein Alter, in dem die jungen Leute in verschiedenen Bereichen neue und wichtige Verantwortung übernehmen.</p><p>Zusammenfassend kann man sagen, dass die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sich aufdrängt. Dies würde die Demokratie stärken.</p>
  • <p>Die politische Partizipation - jeglicher Art und aller Gesellschaftsgruppen - ist ein wichtiger Pfeiler für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Die Herabsetzung des Stimmrechtsalters, die politische Bildung und die verschiedenen vom Staat oder von Dritten initiierten Programme zur politischen Sensibilisierung gehören zu den Massnahmen, die oft genannt werden, wenn es darum geht, die Teilnahme am politischen Leben zu fördern. Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht zu verfassen, der sich auf bereits gemachte Erfahrungen in diesem Bereich abstützt und untersucht, ob die genannten Massnahmen die geeigneten Mittel sind, um die politische Beteiligung zu fördern. Dabei sind die Kantone in geeigneter Form einzubeziehen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sein könnte, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken und gleichzeitig die politische Bildung zu verstärken und die Jugendlichen politisch zu sensibilisieren. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht vorlegen.</p>
  • Stimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die geringe Beteiligung der Jugendlichen an den letzten Volksabstimmungen hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Es liegt auf der Hand, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die politische Information der Jugendlichen zu fördern. Es werden auch Stimmen laut, und dies auf höchster politischer Ebene der Schweiz, die die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre befürworten. Das ist vollkommen verständlich. Man braucht sich nur das österreichische Beispiel vor Augen zu führen, um zu sehen, dass diese Reform ein Erfolg für die Demokratie ist. Aus den ersten Studien in Österreich lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Die Stimmbeteiligung der Jugendlichen im Alter von 16 Jahren ist hoch (deutlich höher als die Beteiligung der 18- bis 20-Jährigen); die Mobilisierungswirkung bei der ersten Möglichkeit abzustimmen ist bei 16-Jährigen grösser als im Alter von 18 oder 20 Jahren (die Jugendlichen sind in diesem Alter noch stärker in die Schule eingebunden, und das trägt dazu bei, dass sie besser zur Ausübung ihrer politischen Rechte motiviert werden können); eine Erstbeteiligung mit 16 Jahren fördert langfristig eine stärkere Stimmbeteiligung.</p><p>Die Schweiz als Vorbild für Demokratie kann sich mit einer besonders geringen Stimmbeteiligung ihrer Jugendlichen nicht zufriedengeben. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre würde unsere direkte Demokratie deutlich stärken. Diese Massnahme muss jedoch - in Zusammenarbeit mit den Kantonen - mit einer Förderung der politischen Bildung in den Schulen und einer verstärkten Sensibilisierung bei den Jugendlichen einhergehen.</p><p>Mit der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre fördern wir die Verbindung zwischen der politischen Bildung und der Ausübung der politischen Rechte, da diese früher wahrgenommen werden können. Die jungen Leute haben ohnehin mit 16 Jahren neue Rechte und Pflichten: Sie schliessen in diesem Alter ihre obligatorische Schulzeit ab und stehen vor der Berufswahl; dieses Alter entspricht ebenfalls der religiösen und sexuellen Mündigkeit, und die Jugendlichen werden selbstständig steuerpflichtig. Es ist also ein Alter, in dem die jungen Leute in verschiedenen Bereichen neue und wichtige Verantwortung übernehmen.</p><p>Zusammenfassend kann man sagen, dass die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sich aufdrängt. Dies würde die Demokratie stärken.</p>
    • <p>Die politische Partizipation - jeglicher Art und aller Gesellschaftsgruppen - ist ein wichtiger Pfeiler für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Die Herabsetzung des Stimmrechtsalters, die politische Bildung und die verschiedenen vom Staat oder von Dritten initiierten Programme zur politischen Sensibilisierung gehören zu den Massnahmen, die oft genannt werden, wenn es darum geht, die Teilnahme am politischen Leben zu fördern. Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht zu verfassen, der sich auf bereits gemachte Erfahrungen in diesem Bereich abstützt und untersucht, ob die genannten Massnahmen die geeigneten Mittel sind, um die politische Beteiligung zu fördern. Dabei sind die Kantone in geeigneter Form einzubeziehen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sein könnte, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken und gleichzeitig die politische Bildung zu verstärken und die Jugendlichen politisch zu sensibilisieren. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht vorlegen.</p>
    • Stimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung

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