Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035

ShortId
14.3508
Id
20143508
Updated
28.07.2023 06:51
Language
de
Title
Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035
AdditionalIndexing
66;52;Inlandsproduktion;fossile Energie;Ländervergleich;CO2-Abgabe;Finanzhilfe;Lenkungsabgabe;erneuerbare Energie
1
  • L03K170503, erneuerbare Energie
  • L05K1701010502, CO2-Abgabe
  • L04K06010403, Lenkungsabgabe
  • L05K1701020101, fossile Energie
  • L04K07060204, Inlandsproduktion
  • L04K11020302, Finanzhilfe
  • L04K02022201, Ländervergleich
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Deutschland hat beschlossen, die staatlichen Zuschüsse an die erneuerbaren Energien zu drosseln; denn diese Zuschüsse verzerren und stören den Markt. In unserem Land wird die kostendeckende Einspeisevergütung bis 2020 schrittweise aufgehoben. Wir können uns aber nicht damit begnügen, die Finanzhilfen abzuschaffen, ohne Alternativen vorzuschlagen. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird nämlich für die Stromversorgungssicherheit in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Andere Länder wie Schweden haben Quoten eingeführt. Diese könnten für uns ein Vorbild sein. Der geforderte Bericht sollte die gangbaren Wege aufzeigen, deren Auswirkungen und die Verträglichkeit der Einführung eines solchen Quotensystems. So könnte der Markt vollumfänglich spielen, und es würde Strom aus den effizientesten erneuerbaren Energien produziert. Zudem, wenn man schon im Inland eine Reduktion des CO2-Ausstosses fordert, sollte man Gleiches auch bei den Stromimporten verlangen. Auch dies hat Einfluss auf die Wettbewerbsfähigheit und auf den Klimaschutz. Deshalb sollte auf Strom, der aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas, Braunkohle) produziert wird, eine CO2-Abgabe eingeführt werden; denn mit dieser Produktion ist ein hoher Ausstoss von CO2 verbunden.</p>
  • <p>Die Fragen 1 und 3 wurden bereits mit dem Bericht "Wirkung der Systeme zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien; Bericht in Erfüllung des Postulates Parmelin 09.3085, 12. März 2009" beantwortet.</p><p>Im Rahmen der Arbeiten und der Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) wird auch die Frage 2 für die zweite Phase der Energiestrategie 2050 mit dem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem und dem Auslaufen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) behandelt.</p><p>Im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Kels werden zudem verschiedene Ausgestaltungsformen einer Abgabe auf Strom geprüft und damit die Fragen 4 und 5 behandelt. Zusätzlich wurde der Bundesrat mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3038, "Eine CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom erheben?", beauftragt, Bericht zu erstatten, ob auf importierter Elektrizität, welche aus CO2-belasteter Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Fragen des Postulanten wichtig sind, aber in bestehenden Berichten bereits beantwortet sind oder im Rahmen der laufenden Arbeiten an der Energiestrategie 2050 geklärt werden. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erfüllt und beantragt die Ablehnung des Postulates.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Ich beauftrage den Bundesrat mit der Erarbeitung eines Berichtes über den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035. Folgende Fragen sollen darin behandelt werden:</p><p>1. Liesse sich anstelle der staatlichen Finanzhilfen ein Anreizsystem einführen? Und wie?</p><p>2. Welche Massnahmen sind im fraglichen Zeitraum vorgesehen, um unsere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen?</p><p>3. Welche ähnlichen Massnahmen wurden in anderen Ländern getroffen, und welche Überlegungen werden in der EU zu diesem Thema angestellt?</p><p>4. Welche Massnahmen müssten in einer Übergangsphase getroffen werden, und ab wann würde das bestehende System abgelöst?</p><p>5. Liesse sich auf aus fossilen Brennstoffen produziertem Strom eine CO2-Abgabe einführen? Und wie? Welche Auswirkungen hätte sie, je nach ihrer Höhe, auf den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unserem Land? Und wäre sie völkerrechtskonform?</p>
  • Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Deutschland hat beschlossen, die staatlichen Zuschüsse an die erneuerbaren Energien zu drosseln; denn diese Zuschüsse verzerren und stören den Markt. In unserem Land wird die kostendeckende Einspeisevergütung bis 2020 schrittweise aufgehoben. Wir können uns aber nicht damit begnügen, die Finanzhilfen abzuschaffen, ohne Alternativen vorzuschlagen. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird nämlich für die Stromversorgungssicherheit in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Andere Länder wie Schweden haben Quoten eingeführt. Diese könnten für uns ein Vorbild sein. Der geforderte Bericht sollte die gangbaren Wege aufzeigen, deren Auswirkungen und die Verträglichkeit der Einführung eines solchen Quotensystems. So könnte der Markt vollumfänglich spielen, und es würde Strom aus den effizientesten erneuerbaren Energien produziert. Zudem, wenn man schon im Inland eine Reduktion des CO2-Ausstosses fordert, sollte man Gleiches auch bei den Stromimporten verlangen. Auch dies hat Einfluss auf die Wettbewerbsfähigheit und auf den Klimaschutz. Deshalb sollte auf Strom, der aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas, Braunkohle) produziert wird, eine CO2-Abgabe eingeführt werden; denn mit dieser Produktion ist ein hoher Ausstoss von CO2 verbunden.</p>
    • <p>Die Fragen 1 und 3 wurden bereits mit dem Bericht "Wirkung der Systeme zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien; Bericht in Erfüllung des Postulates Parmelin 09.3085, 12. März 2009" beantwortet.</p><p>Im Rahmen der Arbeiten und der Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) wird auch die Frage 2 für die zweite Phase der Energiestrategie 2050 mit dem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem und dem Auslaufen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) behandelt.</p><p>Im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Kels werden zudem verschiedene Ausgestaltungsformen einer Abgabe auf Strom geprüft und damit die Fragen 4 und 5 behandelt. Zusätzlich wurde der Bundesrat mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3038, "Eine CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom erheben?", beauftragt, Bericht zu erstatten, ob auf importierter Elektrizität, welche aus CO2-belasteter Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Fragen des Postulanten wichtig sind, aber in bestehenden Berichten bereits beantwortet sind oder im Rahmen der laufenden Arbeiten an der Energiestrategie 2050 geklärt werden. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erfüllt und beantragt die Ablehnung des Postulates.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Ich beauftrage den Bundesrat mit der Erarbeitung eines Berichtes über den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035. Folgende Fragen sollen darin behandelt werden:</p><p>1. Liesse sich anstelle der staatlichen Finanzhilfen ein Anreizsystem einführen? Und wie?</p><p>2. Welche Massnahmen sind im fraglichen Zeitraum vorgesehen, um unsere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen?</p><p>3. Welche ähnlichen Massnahmen wurden in anderen Ländern getroffen, und welche Überlegungen werden in der EU zu diesem Thema angestellt?</p><p>4. Welche Massnahmen müssten in einer Übergangsphase getroffen werden, und ab wann würde das bestehende System abgelöst?</p><p>5. Liesse sich auf aus fossilen Brennstoffen produziertem Strom eine CO2-Abgabe einführen? Und wie? Welche Auswirkungen hätte sie, je nach ihrer Höhe, auf den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unserem Land? Und wäre sie völkerrechtskonform?</p>
    • Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035

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