Grundlagen für eine faktenbasierte Klimapolitik

ShortId
14.3571
Id
20143571
Updated
24.06.2025 23:39
Language
de
Title
Grundlagen für eine faktenbasierte Klimapolitik
AdditionalIndexing
52;66;Kohlendioxid;Kostenrechnung;Reduktion;Treibhausgas;Evaluation;Klimapolitik
1
  • L05K0602020901, Treibhausgas
  • L06K070501020901, Kohlendioxid
  • L04K08020302, Evaluation
  • L04K08020224, Reduktion
  • L04K06010310, Klimapolitik
  • L05K0703020201, Kostenrechnung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 den Auftrag erteilt, bis November 2014 die Klimaziele bis 2030 verwaltungsintern zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass die Schweiz gute Entscheidungsgrundlagen für diesen Richtungsentscheid hat. Einerseits hat sich die Schweiz sowohl international wie auch im nationalen CO2-Gesetz verpflichtet, ihre Klimapolitik so auszurichten, dass die weltweite Erwärmung unter 2 Grad stabilisiert werden kann. Andererseits muss sich dann das neue CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 ebenfalls auf diese Grundlagen abstützen können.</p><p>Im Bericht des Bundesrates "Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz" zur Beantwortung des Postulates 11.3523 werden die Energieperspektiven der Energiestrategie 2050 als Ausgangslage für Kostenschätzungen und Potenziale verwendet. In den Schlussfolgerungen wird deutlich, dass die Energiestrategie alleine ungeeignet ist, "damit die Schweiz ihren nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand notwendigen Beitrag zur Erreichung dieses globalen Ziels (2 Grad) leisten kann". Da die Energiestrategie einerseits primär auf die Energieversorgung und dort mit besonderem Fokus auf die Stromversorgung ausgelegt ist, überrascht dies nicht. Wichtige treibhausgasrelevante Sektoren wie z. B. Abfall- und Abwasserwirtschaft, Landwirtschaft, Zement und Luftverkehr müssen hierzu im Sinne eines Zielszenarios vertieft auf technische und wirtschaftliche Potenziale hin untersucht werden. Optionen für verstärkte Sektorpolitiken wie z. B. der beschleunigte Ausstieg aus fossilenergiebetriebenen Gebäudeheizungen sollen geprüft werden.</p><p>Ein solches Klimaschutzszenario respektive seine Unteroptionen stellen dann eine gute Grundlage dar, damit politische Vorgaben abgeleitet werden können.</p>
  • <p>In der Schweiz stammen drei Viertel der Treibhausgasemissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen. Die Verminderung des fossilen Energieverbrauchs ist somit ein gemeinsames Ziel der Klima- und der Energiepolitik. Eine systematische Analyse der technisch möglichen Reduktionspotenziale in verschiedenen Sektoren und der Voraussetzungen zu deren Erschliessung ist eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung der Klimapolitik. Im Rahmen der Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage zur Klimagesetzgebung nach 2020 wird der Bundesrat ohnehin verschiedene Optionen für die Verstärkung der einzelnen Sektorpolitiken prüfen und somit das Anliegen des Postulates erfüllen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Optionen die Schweiz für eine 2-Grad-kompatible Klimapolitik hat, wie sie im Zweckartikel des CO2-Gesetzes gefordert wird. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Klimapolitik bis 2030 und darüber hinaus braucht die Schweiz nun gute Entscheidungsgrundlagen über die technisch möglichen Beiträge der einzelnen Sektoren zu 2-Grad-kompatiblen Emissionsreduktionen und deren Kosten und Nutzen.</p>
  • Grundlagen für eine faktenbasierte Klimapolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 den Auftrag erteilt, bis November 2014 die Klimaziele bis 2030 verwaltungsintern zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass die Schweiz gute Entscheidungsgrundlagen für diesen Richtungsentscheid hat. Einerseits hat sich die Schweiz sowohl international wie auch im nationalen CO2-Gesetz verpflichtet, ihre Klimapolitik so auszurichten, dass die weltweite Erwärmung unter 2 Grad stabilisiert werden kann. Andererseits muss sich dann das neue CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 ebenfalls auf diese Grundlagen abstützen können.</p><p>Im Bericht des Bundesrates "Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz" zur Beantwortung des Postulates 11.3523 werden die Energieperspektiven der Energiestrategie 2050 als Ausgangslage für Kostenschätzungen und Potenziale verwendet. In den Schlussfolgerungen wird deutlich, dass die Energiestrategie alleine ungeeignet ist, "damit die Schweiz ihren nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand notwendigen Beitrag zur Erreichung dieses globalen Ziels (2 Grad) leisten kann". Da die Energiestrategie einerseits primär auf die Energieversorgung und dort mit besonderem Fokus auf die Stromversorgung ausgelegt ist, überrascht dies nicht. Wichtige treibhausgasrelevante Sektoren wie z. B. Abfall- und Abwasserwirtschaft, Landwirtschaft, Zement und Luftverkehr müssen hierzu im Sinne eines Zielszenarios vertieft auf technische und wirtschaftliche Potenziale hin untersucht werden. Optionen für verstärkte Sektorpolitiken wie z. B. der beschleunigte Ausstieg aus fossilenergiebetriebenen Gebäudeheizungen sollen geprüft werden.</p><p>Ein solches Klimaschutzszenario respektive seine Unteroptionen stellen dann eine gute Grundlage dar, damit politische Vorgaben abgeleitet werden können.</p>
    • <p>In der Schweiz stammen drei Viertel der Treibhausgasemissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen. Die Verminderung des fossilen Energieverbrauchs ist somit ein gemeinsames Ziel der Klima- und der Energiepolitik. Eine systematische Analyse der technisch möglichen Reduktionspotenziale in verschiedenen Sektoren und der Voraussetzungen zu deren Erschliessung ist eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung der Klimapolitik. Im Rahmen der Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage zur Klimagesetzgebung nach 2020 wird der Bundesrat ohnehin verschiedene Optionen für die Verstärkung der einzelnen Sektorpolitiken prüfen und somit das Anliegen des Postulates erfüllen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Optionen die Schweiz für eine 2-Grad-kompatible Klimapolitik hat, wie sie im Zweckartikel des CO2-Gesetzes gefordert wird. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Klimapolitik bis 2030 und darüber hinaus braucht die Schweiz nun gute Entscheidungsgrundlagen über die technisch möglichen Beiträge der einzelnen Sektoren zu 2-Grad-kompatiblen Emissionsreduktionen und deren Kosten und Nutzen.</p>
    • Grundlagen für eine faktenbasierte Klimapolitik

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