Ausgabenplafond der Armee

ShortId
14.3602
Id
20143602
Updated
28.07.2023 06:57
Language
de
Title
Ausgabenplafond der Armee
AdditionalIndexing
09;24;Armee;Sparmassnahme;Haushaltsausgabe;Verteidigungsausgaben
1
  • L04K04020109, Verteidigungsausgaben
  • L04K11080108, Sparmassnahme
  • L03K110203, Haushaltsausgabe
  • L03K040203, Armee
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit der Herbstsession 2011 fordert die Mehrheit des Parlamentes mit einem einfachen Bundesbeschluss und mit parlamentarischen Vorstössen den Bundesrat auf, den Ausgabenplafond für die Armee jährlich auf 5 Milliarden Franken festzusetzen. Der Bundesrat hat sich endlich im Herbst 2013 durchgerungen, diesen Betrag der Armee zuzugestehen. Nach dem Nein des Volkes zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen vom 18. Mai 2014 hat der Bundesrat umgehend seinen Beschluss rückgängig gemacht und den Ausgabenplafond der Armee gekürzt.</p><p>Dieses Vorgehen darf nicht akzeptiert werden. Bekanntlich muss die Armee in den nächsten Jahren grosse Investitionen tätigen, damit sie gut und vollständig ausgerüstet und einsatzbezogen ausgebildet ist und mit Teilen bereit ist, rasch eingesetzt zu werden. Zudem besteht ein grosser Nachholbedarf bei der Sanierung der Immobilien und beim Schliessen von Ausrüstungslücken. </p><p>Der Bundesrat wird daher mit Nachdruck aufgefordert, die 5 Milliarden Franken für die Armee in seine Finanzplanung aufzunehmen.</p>
  • <p>Die genaue Höhe des Ausgabenplafonds für die Armee hängt wesentlich von der Beschaffungsplanung ab, diese wiederum vom Aufgaben- und Leistungsprofil der Armee, über welches das Parlament im Rahmen der Beratung zur Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee befinden wird. Infolge des geringeren Volumens der in den letzten Jahren beschlossenen Beschaffungen und der mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Zeitdauer, bis künftige Beschaffungen zahlungswirksam werden, wird der Zahlungsrahmen 2017-2020 höchstens 19,5 Milliarden Franken betragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den jährlichen Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden Franken festzusetzen.</p>
  • Ausgabenplafond der Armee
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit der Herbstsession 2011 fordert die Mehrheit des Parlamentes mit einem einfachen Bundesbeschluss und mit parlamentarischen Vorstössen den Bundesrat auf, den Ausgabenplafond für die Armee jährlich auf 5 Milliarden Franken festzusetzen. Der Bundesrat hat sich endlich im Herbst 2013 durchgerungen, diesen Betrag der Armee zuzugestehen. Nach dem Nein des Volkes zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen vom 18. Mai 2014 hat der Bundesrat umgehend seinen Beschluss rückgängig gemacht und den Ausgabenplafond der Armee gekürzt.</p><p>Dieses Vorgehen darf nicht akzeptiert werden. Bekanntlich muss die Armee in den nächsten Jahren grosse Investitionen tätigen, damit sie gut und vollständig ausgerüstet und einsatzbezogen ausgebildet ist und mit Teilen bereit ist, rasch eingesetzt zu werden. Zudem besteht ein grosser Nachholbedarf bei der Sanierung der Immobilien und beim Schliessen von Ausrüstungslücken. </p><p>Der Bundesrat wird daher mit Nachdruck aufgefordert, die 5 Milliarden Franken für die Armee in seine Finanzplanung aufzunehmen.</p>
    • <p>Die genaue Höhe des Ausgabenplafonds für die Armee hängt wesentlich von der Beschaffungsplanung ab, diese wiederum vom Aufgaben- und Leistungsprofil der Armee, über welches das Parlament im Rahmen der Beratung zur Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee befinden wird. Infolge des geringeren Volumens der in den letzten Jahren beschlossenen Beschaffungen und der mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Zeitdauer, bis künftige Beschaffungen zahlungswirksam werden, wird der Zahlungsrahmen 2017-2020 höchstens 19,5 Milliarden Franken betragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den jährlichen Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden Franken festzusetzen.</p>
    • Ausgabenplafond der Armee

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